P+S: Streit um Auswertung von E-Mails

Der Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern muss sich im Streit um die Auswertung von E-Mails der P+S-Werften bis Freitag gegenüber dem Landesverfassungsgericht äußern.

Das berichtete der Grünen-Obmann im Ausschuss, Johannes Saalfeld, zu Beginn der Woche nach der ersten Sitzung des Gremiums nach der Sommerpause. Saalfeld zeigte sich irritiert, dass der Prozessbevollmächtigte seine Stellungnahme ohne nochmalige Rücksprache mit dem Ausschuss dem Gericht vorlegen soll. „Der Untersuchungsausschuss tagt nicht noch einmal bis Freitag“, sagte Saalfeld.

Die Grünen-Fraktion hatte eine einstweilige Anordnung in Greifswald beantragt. Die Opposition verlangt, den erst vor etwa einem halben Jahr wieder aufgetauchten E-Mail-Verkehr mit der Landesregierung auf den Servern der P+S-Werften einsehen zu dürfen. Grüne und Linke schließen nicht aus, dass die von der Regierung zur Verfügung gestellten Mails unvollständig sind und dass die P+S-Server neue Informationen bieten. Die Mehrheit von SPD und CDU in dem Ausschuss sieht das nicht so und hatte das Ansinnen vor dem Sommer abgelehnt. Nun soll das Gericht entscheiden.

Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Stefanie Drese, sieht in dem Gang der Grünen vor das Verfassungsgericht einen Versuch, das Ende der Arbeit des Ausschusses nach drei Jahren zu verzögern und den Abschlussbericht zu verhindern. Die E-Mails lägen dem Untersuchungsausschuss schon lange vor, sagte sie. Alle beteiligten Landesministerien hätten dazu eine Vollständigkeitserklärung abgegeben. Diese sei auch nie angezweifelt worden.

Der Prozess um eine Klage des Insolvenzverwalters der P+S-Werften, Berthold Brinkmann, vor dem Landgericht Stralsund war vor kurzem in den November verschoben worden. Brinkmann will die Werft-Bilanz aus dem Jahr 2010 für nichtig erklären lassen und wirft den Verantwortlichen Versäumnisse vor. lmv/fab