Leipzig entscheidet über Diesel

Wenn an diesem Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht darüber verhandelt, ob Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten rechtlich zulässig sind, wären davon auch verschiedene norddeutsche Hafenstädte betroffen.

Aus Sicht des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) hätten Fahrverbote „tiefste Eingriffe in das kommunale Leben“ zur Folge, aber auch „in die kommunale Infrastruktur, in Arbeit und Wirtschaft“, so der VKU-Präsident und Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling.

Akuten Handlungsbedarf der Bundesregierung macht die Gewerkschaft IG Metall angesichts drohender Diesel-Fahrverbote aus. Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, kritisiert die Bundesregierung massiv und fordert zugleich die Einführung einer „blauen Plakette“. Hofmann: „Die Bundesregierung darf sich nicht weiter verstecken. Sie muss endlich handeln.“ Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhofft sich hingegen von der Verhandlung in Leipzig über die Rechtmäßigkeit von Diesel-Fahrverboten einen Durchbruch für saubere Luft in Städten. Wenn das Gericht den Argumenten der Umweltschützer zustimme und eine Revision abweise, gäbe es „für Städte und Bundesländer kein Argument mehr zu sagen, sie können nicht handeln“, so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. EHA