Zustimmung bei Elbvertiefung in Aussicht gestellt
Die sorgfältige könne dazu führen, dass die bis Ende März laufende Frist für die Zustimmung nicht eingehalten werden könne. Foto: Hasenpusch
Im Streit um die Elbvertiefung stellt die niedersächsische Landesregierung ihre Zustimmung in Aussicht. Die sorgfältige Prüfung niedersächsischer Belange könne aber dazu führen, dass die bis Ende März laufende Frist für die Zustimmung nicht eingehalten werden könne, sagte Umweltminister Stefan Birkner (FDP) am Mittwoch im Landtag in Hannover. "Sorgfalt geht vor Eile."
Der Umweltminister betonte, dass vor einer Zustimmung alle Berichte zu den Auswirkungen der vorangegangenen Vertiefung des Flusses vorliegen müssten. Noch fehlten dazu die jüngsten Berichte der Wasser- und Schifffahrtsbehörden. Diese sollten aber in den kommenden zwei Wochen ebenfalls vorliegen.
Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) erklärte, dass bei der Elbvertiefung die für Landwirte und Obstbauern nötige Sicherheit der Deiche und der Wasserqualität oberste Priorität habe. "Wir sind durch das Problem noch nicht durch, aber es gibt gute Ansätze, es zu lösen."
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Jürgen Klein kritisierte, dass um die Elbvertiefung "unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschachert" werde und sprach von einer Geheimhaltungsstrategie, da die Pläne nicht öffentlich verfügbar seien. Birkner räumte ein, dass er sich vom Bund mehr Transparenz gewünscht hätte, zeigte zugleich aber Verständnis dafür, dass der Bauherr über eine Veröffentlichung selber entscheiden könne.
Der Linken-Parlamentarier Kurt Herzog bemängelte, dass von den übrigen Fraktionen niemand die Elbvertiefung als solches in Frage stelle. Eine Kosten-Nutzen-Betrachtung aus niedersächsischer Sicht fehle. Der Hamburger Hafen sei auch ohne die Vertiefung weiter konkurrenzfähig. Herzog rief dazu auf, das Einvernehmen zu verweigern.
Um die Elbvertiefung gibt es seit Jahren Streit zwischen Niedersachsen und Hamburg - die Hansestadt bemüht sich um eine weitere Vertiefung des Flusses um einen Meter. Danach könnte der Hamburger Hafen auch von Schiffen mit einem Tiefgang von 14,5 Metern erreicht werden. Das ist wichtig, damit die Containerriesen nicht Konkurrenzhäfen im Ausland anlaufen. Die Kosten der Elbvertiefung belaufen sich den Planungen zufolge bislang auf rund 385 Millionen Euro.
