Streit über Fehmarnbelt-Querung
Die geplante Fehmarnbelt-Querung hat am Mittwoch für eine hitzige Debatte im Kieler Landtag gesorgt. Während die Grünen-Fraktion vor einem «Milliarden-Grab» warnte, will Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) am bisherigen Zeitplan für den Brückenbau nach Dänemark festhalten. «Bis 2018 ist das Projekt fertig», versicherte der Minister. Die Grünen hatten die Aktuelle Stunde zu dem umstrittenen Milliardenprojekt beantragt. Aus ihrer Sicht hatte die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage von grünen Bundestagsabgeordneten insbesondere Fragen zur Finanzierung des 5,6 Milliarden teuren Projekts offengelassen.
Die Fehmarnbelt-Querung spaltet auch die Bundesregierung: Während Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) von einer «bekloppten Idee» sprach, unterstützt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Querung. «Das ist nicht nur ein Projekt, das ein Verkehrsminister durchsetzen und ein bekloppter Umweltminister verhindern will», sagte Austermann und verwies auf die Unterstützung des Projektes durch die EU.
Rückenwind bekam Austermann von den Fraktionen der CDU und der FDP. Sie betonten erneut die «große Bedeutung» des Bauwerks für Schleswig-Holstein. Auch die SPD-Fraktion unterstützt das Projekt. So wies deren Verkehrsexperte Bernd Schröder die Aussage seines Parteifreunds Gabriel als «nicht in Ordnung» und «unbedacht» zurück.
«Gabriel spricht aus, was in Berlin seit langem gedacht wird», sagte dagegen der Fraktionschef der Grünen, Karl-Martin Hentschel. Er verwies zudem auf das Papier aus dem Bundesverkehrsministerium, laut dem noch «eine Reihe inhaltlicher und formaler Abstimmungen» nötig seien. Die Gelder für das «Milliarden-Grab» sollten lieber in die bestehende Verkehrsinfrastruktur investiert werden, so Hentschel.
FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bezeichnete das Verhalten der Grünen als «merkwürdig». Vor zehn Jahren, als die Idee der Querung während ihrer eigenen Regierungsbeteiligung aufkam, hätten sie den Plan unterstützt. Der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp betonte, dass aus dänischer Sicht keine Zweifel an der Realisierung des Projektes bestünden.
Mit 4,8 Milliarden Euro soll die dänische Seite den Löwenanteil der Kosten an der geplanten Fehmarnbelt-Querung übernehmen. Kosten sollen durch spätere Maut-Gebühren abgedeckt werden. Die Brücke soll die Fahrtzeit zwischen Hamburg und Kopenhagen um knapp 60 Minuten auf dreieinhalb Stunden verkürzen.
