Schweden soll Ostsee-Pipeline unterstützen

Schwedens Außenminister Carl Bildt sieht eine Verpflichtung seines Landes zur Unterstützung der geplanten Ostsee- Gaspipeline von Russland nach Deutschland. Wie der Rundfunksender SR am Mittwoch berichtete, gab Bildt eine entsprechende Auskunft vor dem Europaausschuss des Reichstages. Die im Herbst 2006 abgelöste Regierung des sozialdemokratischen Ex-Ministerpräsidenten Göran Persson habe der Einstufung der umstrittenen Ostsee-Leitung als transeuropäischem Projekt im EU-Ministerrat verbindlich zugestimmt habe, sagte Bildt zur Begründung. Die offizielle schwedische Haltung zu dem Projekt galt bisher als noch offen. Erst am Vortag hatte das schwedische Militär erklärt, man sehe durch den Bau der russischen Pipeline nahe der Ostseeinsel Gotland eine Verschiebung der Sicherheitslage. Auch in der innenpolitischen Debatte der letzten Monate überwogen stark ablehnende Stimmen, weil russisches Militär sowie die Geheimdienste mit der Pipeline und zusätzlichen technischen Installationen ihren Einfluss im Ostseeraum wesentlich verstärken könnten. Bildt selbst war nach dem Antritt der neuen Mitterechtsregierung des konservativen Regierungschefs Fredrik Reinfeldt in die Kritik geraten, weil er wegen eigener Aktien an der beim Pipeline-Bau beteiligten russischen Firma Vostok Nafta als befangen galt. Der frühere Ministerpräsident veräußerte die Aktien danach.