Schlichtungsgespräche um Hafenverkauf
Schleswig-Holsteins früherer Wirtschaftsminister Bernd Rohwer soll im Streit um den Verkauf des Lübecker Hafens vermitteln. Am Dienstag haben in der Hansestadt Gespräche zwischen dem jetzigen Hauptgeschäftsführer der Lübecker Handelskammer und der CDU-Bürgerschaftsfraktion begonnen. Ergebnisse lägen noch nicht vor, man sei weiter im Gespräch miteinander, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Klaus Petersen. Am Abend sollte eine große Gesprächsrunde mit CDU, SPD, der Stadt Lübeck, Arbeitnehmervertretern und der Geschäftsführung der Lübecker Hafengesellschaft (LHG) zusammenkommen. Ziel ist es, die Gespräche über den Verkauf des Hafens wieder in Gang zu bringen. Aus Protest gegen die Verkaufspläne der CDU-Mehrheitsfraktion in der Bürgerschaft hatten die Beschäftigten den Hafen am Freitag bestreikt. Zuvor hatten sie bereits rund eine Woche lang keine Überstunden mehr geleistet und dadurch die Abfertigung der Schiffe verzögert. Die CDU will bis zu 90 Prozent der städtischen LHG an einen strategischen Partner verkaufen. Mit einem so genannten Interessenbekundungsverfahren soll zunächst festgestellt werden, ob es finanzstarke Partner für den Hafen gibt. Die CDU will wenigstens dieses Verfahren bis zum Ende führen. Die SPD sowie Arbeitnehmer und Gewerkschaften lehnen den Verkauf unter anderem aus Angst um die Arbeitsplätze ab.