Rodungsarbeiten für Tiefwasserhafen
Trotz des Wirbels um den geplanten Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven sollen am Montag Vorarbeiten auf der Baustelle beginnen. Die Rodungen für die Straßenanbindung müssten bis Ende Februar vor Beginn der Brutzeit der Vögel abgeschlossen sein, teilte die Realisierungsgesellschaft am Freitag mit. Zudem würden vorbereitende Arbeiten für die Errichtung der Baustellenbüros anfangen. Diese "unaufschiebbaren Vorbereitungsmaßnahmen" würden begonnen, obwohl das Oberverwaltungsgericht Lüneburg noch nicht über die Klagen von Naturschützern gegen den Planfeststellungsbeschluss entschieden habe. Davon hänge der endgültige Baubeginn ab, hieß es.
Die Auseinandersetzung um den Bau des Tiefwasserhafens für Containerschiffe sorgt seit Monaten für Aufregung. Der Auftrag war zunächst an ein Konsortium um Hochtief vergeben worden. Dagegen hatte die Papenburger Baufirma Bunte erfolgreich geklagt und letztlich im vergangenen September doch den Zuschlag erhalten. Nun verlangt Bunte
65 Millionen Euro mehr von der Realisierungsgesellschaft. Die Verzögerung des Baubeginns habe zu höheren Personal- und Materialkosten geführt, hatte Bunte-Geschäftsführer Manfred Wendt erklärt. Wenn der erste Rammschlag noch länger auf sich warten lasse, könne die Summe noch steigen.
Der Baukonzern Hochtief kündigte rechtliche Schritte an, sollte Bunte einen Nachschlag erhalten. Mit dem Risiko von Preissteigerungen hätten alle Bieter rechnen müssen. Für den Baubeginn sei in der Ausschreibung kein festes Datum enthalten gewesen. Sollte Bunte überfordert sein, den Hafen zum vereinbarten Preis zu bauen, müsse der Auftrag neu ausgeschrieben werden, forderte Hochtief.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) und andere Mitglieder der Landesregierung hatten vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages in Hannover wiederholt erklärt, die Auftragsvergabe sei rechtens und transparent gewesen. Die Opposition dagegen sieht bei der Vergabe des 480-Millionen-Euro-Bauauftrages Manipulationen. Die Inbetriebnahme des JadeWeserPorts ist für 2010 geplant.
