Piraten-Auslieferung verzögert sich weiter
Die Entscheidung über eine Auslieferung somalischer Piraten aus den Niederlanden nach Hamburg fällt voraussichtlich frühestens im Juni. Die Männer hatten kurz vor Ostern rund 500 Seemeilen von der somalischen Küste entfernt das deutsche Containerschiff «Taipan» gekapert. Am 5. April wurden sie bei einer Befreiungsaktion der niederländischen Marine überwältigt und festgenommen.
Eine Entscheidung kann sich aber durchaus noch weiter hinziehen. Heute will sich das zuständige Gericht in Amsterdam zunächst bei einer Anhörung mit den Argumenten beschäftigen, die Verteidiger der zehn Somalis gegen eine Überstellung an Deutschland vorbringen, sagte eine Gerichtssprecherin. «Danach haben die Richter zwei Wochen Zeit für eine Entscheidung.»
Dagegen könne aber wiederum Einspruch erhoben werden, hieß es in Justizkreisen. Die Verdächtigen hatten auf Anraten ihrer Pflichtverteidiger Widerspruch gegen Auslieferungsanträge der Hamburger Staatsanwaltschaft eingelegt. «Eine beschleunigte Überstellung war dadurch unmöglich geworden», erläuterte Gerichtssprecherin Ruth Gorissen.
Neun Tage nach ihrer Festnahme wurden die Piraten mit dem Ziel einer raschen Überstellung an die deutsche Justiz durch die niederländische Luftwaffe nach Holland gebracht und dort in Untersuchungshaft genommen worden. Die Haftbefehle der Hamburger Staatsanwaltschaft lauten auf versuchten erpresserischen Menschenraub und Angriff auf den Seeverkehr, worauf allein mindestens fünf Jahre Freiheitsentzug stehen.
Unterdessen hat sich gestern das ostafrikanische Land Tansania bei einem Besuch der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton bereit erklärt, festgenommene somalische Piraten vor Gericht zu stellen. Generalstaatsanwalt Frederick Werema erklärte, dass das Parlament bereits entsprechende Änderungen des Strafgesetzbuchs verabschiedet habe.
Ashton sicherte Tansania die Unterstützung der die EU beim Aufbau der nötigen Verwaltung und Infrastruktur zu.
Bisher hatte als einziges Land der Region Kenia Prozesse gegen festgenommene Piraten geführt. Vor einigen Wochen nahmen die dortigen Behörden aber schon keine mutmaßlichen Seeräuber mehr auf, da die Gefängnisse des Landes bereits überfüllt waren. Am Mittwoch hatte Kenias Außenminister Moses Wetangula schießlich angekündigt, dass sein Land bald gar keine Piraten mehr vor Gericht stellen werde, wenn die Internationale Staatengemeinde keine Garantien zur Übernahme der Kosten geben würde.
