NRW will Anteilsmehrheit am Duisburger Hafen

Das Land Nordrhein-Westfalen will die Anteile des Bundes am Duisburger Hafen übernehmen. Das geht aus einem Brief von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an den Verkehrsausschuss des Bundestages hervor, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstag) berichtet. 

NRW-Regierungssprecher Thomas Breustedt bestätigte das Interesse des Landes und erste Gespräche. Bisher halten Bund, Land und die Stadt Duisburg jeweils ein Drittel an Europas größtem Binnenhafen. Der Wert des Bundesanteils werde in Koalitionskreisen auf 150 Millionen Euro geschätzt, hieß es.

"Wir wollen eine gute Entwicklung des Duisburger Hafens sicherstellen", sagte Breustedt der Nachrichtenagentur dpa. Würde der Bund seine Anteil im freien Verkauf anbieten, würde es ein europaweites Bieterverfahren geben. Dann sei nicht auszuschließen, dass Konkurrenten des Duisburger Hafens Anteile erwerben. Das solle verhindert werden. Das Land sei an einer Lösung interessiert, die den Etat nicht belaste. So könnte die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes mbH (BVG) als Käufer auftreten.

Die Bundesregierung werde noch in diesem Jahr die erforderlichen Schritte für den Verkauf der Bundesanteile einleiten, heißt es in dem Schreiben des Ministeriums vom 1. März 2012. Sollte es zu einem Verkauf des Bundesanteils an das Land NRW kommen, würde die Veräußerung "auf Grundlage eines Bewertungsgutachtens" erfolgen und ein öffentliches Bieterverfahren ausgeschlossen. Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW stellt sich mit der Kaufabsicht offenbar gegen die Bundes-SPD. Diese lehne den Verkauf der Bundesanteile ab, schrieb die Zeitung.