Niedersachsen lässt Frist bei Elbvertiefung verstreichen

Hannover will offenbar die für eine Zustimmung zur Elbvertiefung gesetzte Frist bis zum Sonnabend verstreichen lassen. Die Deichsicherheit und die Wasserqualität für den Obstanbau bieten noch Diskussionsstoff - und in zehn Monaten ist Landtagswahl. Mit einer Blockade des Bauvorhabens aber rechnet niemand.

"Es ist nicht Aufgabe einer niedersächsischen Landesregierung, die wirtschaftliche Entwicklung Hamburgs zu verhindern", brachte Landwirtschafts-minister Gert Lindemann (CDU) kürzlich die Haltung der Landesregierung auf den Punkt. Wie Schleswig-Holstein profitiert auch Niedersachsen enorm von einem prosperierenden Hamburger Hafen - selbst wenn das Land mit Bremerhaven und dem in August in Betrieb gehenden JadeWeserPort in Wilhelmshaven selber über zwei Häfen mit Gewicht verfügt. Statt immer weiterer Eingriffe in die Natur zugunsten des Hamburger Hafens plädieren die Grünen für eine Arbeitsteilung und einen Verbund der Häfen im Norden - Experten sehen das skeptisch.

"Es macht preislich einen großen Unterschied aus, ob man die Güter von Hamburg, Bremerhaven oder Wilhelmshaven zu ihrem Ziel transportiert", erläutert Sönke Maatsch vom Bremer Institut für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL). Zusätzliche Kilometer per Lastwagen schlügen für die Transporteure kräftig zu Buche, während es für die Tarife der Reedereien einerlei sei, welchen der Häfen sie anlaufen. Der kürzeste Weg für Lastwagen, Bahn oder Binnenschiff entscheide zumeist über die Wahl des Hafens. Hamburg sei das Einfallstor unter anderem für Berlin, den Osten und Bayern, Bremerhaven und künftig auch Wilhelmshaven bedienten das nördliche Ruhrgebiet - das westliche Ruhrgebiet sei auf Rotterdam und Antwerpen ausgerichtet.

Dass Niedersachsen die Bedenken gegen die Elbvertiefung wie zuvor auch Schleswig-Holstein nicht auf die leichte Schulter nimmt, hat seine Berechtigung. Sensible Bereiche und schützenswerte Tiere seien betroffen, hatte bereits die EU festgestellt, die aber dem öffentlichen Interesse den Vorrang einräumte und grünes Licht für das Vorhaben gab. Häfen und Nebenflüsse entlang der Unterelbe können verschlicken, fürchten die Gegner. Der Fluss werde schneller fließen, was bei Hochwasser zu einer Gefährdung der Deiche führen könne und die Obst-Anbaugebiete könnten versalzen, lauten die Sorgen.

Wenn das letzte Tauziehen um die Elbvertiefung in Niedersachsen andauert, dann geht es wie zuvor in Schleswig-Holstein auch um Ausgleichsmaßnahmen und deren Finanzierung. "Sorgfalt geht vor Eile", hatte Niedersachsens neuer Umweltminister Stefan Birkner (FDP) denn auch immer wieder betont. Hinter den Kulissen aber ist in Hannover klar: Irgendwann in den nächsten Wochen will man zu einer positiven Entscheidung kommen.

Die Sorge vieler, dass eine nächste Elbvertiefung wegen immer größerer Schiffe schon in absehbarer Zeit erneut geplant werden muss, teilt Schifffahrtsexperte Maatsch nicht unbedingt. So arbeite die Reederei Maersk an einem neuen Schiffskonzept, das erstmals berücksichtige, dass die Häfen mit immer größeren Schiffe Probleme bekommen. Ein Zuwachs an Kapazität solle durch breitere Schiffe erreicht werden - dass diese nicht mehr so schnell fahren könnten, sei bei steigenden Ölpreisen das geringere Problem.