Neuregelung für Windkraft zur See angestrebt

Wegen verdeckter Subventionen bei der geplanten Netzanschlussregelung für die künftige Anbindung der Windkraft auf See wollen vier Länder am Freitag den Vermittlungsausschuss anrufen. Mit diesem Gremium von Bund und Ländern solle eine neue Milliardenschwere Belastung der Stromkunden in Deutschland verhindert werden, berichteten die Länder am Mittwoch. Sie lehnen die in den Stromnetz-Entgelten versteckte zusätzliche, über das Erneuerbare-Energien-Gesetz hinausgehende Subventionierung von Windkraftanlagen auf dem Meer ab, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein- Westfalen. Die Netzkosten würden von 2007 bis 2011 bundesweit um rund drei Milliarden Euro erhöht. Wie in Länderkreisen zu erfahren war, wird dort mit einer Mehrheit im Bundesrat für den Vier-Länder-Antrag gerechnet. Bei einem zeitraubenden Vermittlungsverfahren läge das gesamte Gesetz zur Planungsbeschleunigung von Verkehrs-Investitionsvorhaben auf Eis. Laut Entwurf sollen die Netzbetreiber verpflichtet werden, die Offshore-Netze zu eigenen Kosten an Land zu verlegen und den Netzanschluss zu betreiben. Damit würden die Investoren entlastet, die Stromverbraucher belastet. Dies würde dem Ziel niedriger Stromentgelte entgegenwirken, erklärten die Länder.