Krach um Bauvergabe für JadeWeserPort

Trotz eines internen Streits um die Auftragsvergabe rechnet Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) mit einem planmäßigen Baubeginn des JadeWeserPorts. Selbst wenn der unterlegene Bieter sowohl die Vergabekammer als auch die nächst höhere Instanz, das OLG Celle, anrufen sollte, ist mit einer Entscheidung im Sommer diesen Jahres zu rechnen, sagte Hirche am Donnerstag im Landtag in Hannover. Der Aufsichtsrat der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft wird an diesem Freitag einen Vergabebeschluss fassen. Der technische Leiter der Gesellschaft war wegen zu enger Kontakte zu einem der zwei Bewerber fristlos entlassen worden. Bei den Bewerbern um den rund 500 Millionen Euro teuren Bau handelt es sich um ein Konsortium unter Führung des Baukonzerns Hochtief (Essen) sowie um eine Bietergemeinschaft um das Papenburger Bauunternehmen Bunte. Nach Informationen des Bremer Weser-Kuriers soll Hochtief den Zuschlag bekommen. Dagegen könnten die Konkurrenten, die ein günstigeres Angebot eingereicht haben sollen, Beschwerde bei der Vergabekammer des Landes Niedersachsen einlegen und notfalls vor Gericht ziehen. Die Grünen im niedersächsischen Landtag hatten daher eine Neuausschreibung für den Bau des Tiefwasserhafens gefordert. Das Missmanagement von JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft und Wirtschaftsministerium bei der noch laufenden Ausschreibung haben ein Ausmaß angenommen, das nicht zu verantworten ist, sagte der Grünen- Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. Das Vergabeverfahren werde mit sehr großer Wahrscheinlichkeit vor Gericht landen. Eine Neuausschreibung komme für die SPD nicht in Frage, stellte dagegen SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner am Donnerstag klar. Allerdings befürchte er, dass wegen weiterer Verzögerungen die von der EU zugesagten Fördermittel in Höhe von 50 Millionen Euro verfallen könnten. Der Zuschuss könne nur gewährt werden, wenn bis Ende Dezember 2008 ein Betrag von 220 Millionen Euro verbaut sei. Dies setze einen Baubeginn bis Oktober 2007 voraus. Bei Vorhaben dieser Größenordnung sind gerichtliche Überprüfungen immer mit einzukalkulieren, sagte Hirche. Die rechtzeitige Inbetriebnahme des Hafens habe, unter anderem wegen der zugesagten EU-Förderung, oberste Priorität. Dies haben wir so auch mit den Betreibern vereinbart. Der künftige Betreiber des Terminals, die Eurogate-Gruppe, rechnet ebenfalls mit einem planmäßigen Start des Baus. Der JadeWeserPort mit einer Wassertiefe von 18 Metern soll im Jahr 2010 in Betrieb gehen. Insgesamt werden in das Projekt mehr als 950 Millionen Euro investiert. Die Kosten für die Infrastruktur tragen die Länder Niedersachsen (510 Millionen Euro) und Bremen (90 Millionen Euro).