Handelskammer kritisiert Atomtransport-Stopp
Die Handelskammer in Bremen will gegen das Verbot von Atomtransporten über die Landeshäfen vorgehen. "Das Plenum hat einstimmig beschlossen, dass etwas unternommen werden muss - politisch und rechtlich", sagte Sprecher Stefan Offenhäuser am Dienstag. Welchen Weg die Kammer dabei wählt, ist noch offen.
Bremen ist das erste Bundesland, das seine Häfen für Atombrennstoffe gesperrt hat. Der Landtag hatte Ende Januar einer entsprechenden Änderung des Hafengesetzes zugestimmt. Bei den Handelskammern in Bremen und Bremerhaven stößt das auf heftige Kritik. Sie wehren sich gegen eine politische Einflussnahme, weil sie dadurch negative Folgen für den Wirtschaftsstandort befürchten.
Das Plenum der Bremer Handelskammer hatte am Montagabend entschieden, zunächst das Ergebnis eines Rechtsgutachtens abwarten zu wollen. Die CDU-Fraktion hatte dieses bei dem Jura-Professor Kyrill-Alexander Schwarz in Auftrag gegeben, der diese auch schon bei der Klage gegen den rot-grünen Landeshaushalt vor dem Staatsgerichtshof vertreten hatte. "Er prüft den gesamten Rechtsweg", sagte Fraktionssprecher Gunnar Meister. Die Fraktion will das Ergebnis am Donnerstag vorstellen.
Voraussichtlich um Ostern herum wollen die Handelskammer Bremen und die Industrie- und Handelskammer in Bremerhaven nach Angaben von deren Hauptgeschäftsführer Michael Stark gemeinsam entscheiden, ob sie Klage einreichen wollen. Zuvor soll es noch Gespräche mit dem Bundesumweltministerium und anderen Ländern mit Hafenstandorten geben. Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern hatten den Vorstoß des kleinsten Bundeslandes als unsolidarisch und rechtlich fragwürdig kritisiert.
