"Hamburg hat Krise gemeistert"
Der Hamburger Hafen hat die Folgen der Weltwirtschaftskrise erfolgreich gemeistert.
Die Beschäftigung konnte durch die private Hafenwirtschaft auf einem hohen Niveau gehalten werden, die Betriebe investierten weiter in den Aus-, Um- und Neubau ihrer Umschlageinrichtungen, und seit Jahresbeginn 2010 ziehen die Umschlagmengen wieder an. Diese positive Bilanz zog Klaus-Dieter Peters, Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg (UVHH), gestern im Vorfeld der Mitgliederversammlung in Hamburg. Auch für 2011 ist die Hafenwirtschaft grundsätzlich positiv gestimmt, auch wenn es in der Weltwirtschaft „etliche Risiken" für die kommenden Monate gebe, zum Beispiel wie es in den USA weitergehe.
Ein Gradmesser für den Erfolg des Hamburger Hafens ist für Peters die Entwicklung des Seegüterumschlags. „Bis zum Jahresende könnten wir hier auf einen Gesamtumschlag von 115 bis 120 Millionen Tonnen kommen", stellte er in Aussicht. 2009 waren es 110,3 Millionen Tonnen. Auch beim Containerumschlag wachse Hamburg wieder „im zweistelligen Prozentbereich" und könnte zum Jahresende bei 7,7 bis acht Millionen TEU liegen (2009: rund sieben Millionen TEU). Die Zeit nach der Krise habe die Hafenwirtschaft intensiv dazu genutzt, die Mitarbeiter weiter zu qualifizieren. Peters lobte ausdrücklich die konstruktive Mitwirkung der Bundesanstalt für Arbeit (BA) sowie der Gewerkschaften. Letztere hätten sich bei tarifrechtlichen Fragestellungen sehr beweglich gezeigt. Auch die Hafenwirtschaft habe sich gegenüber ihrer Kundschaft „sehr flexibel" verhalten, auch auf preislichem Niveau. Die „Preisanreize" bei den Anlaufkosten hätten im Markt ebenfalls eine positive Wirkung entfaltet. In den letzten Monaten konnte der größte deutsche Universalhafen unter anderem sechs neue Fernost-Dienste nach Hamburg ziehen und ungeachtet der großen Anstrengungen seiner wichtigen Mitbewerber innerhalb der Nordwest-Range weiterhin im Fernost-Geschäft einen Spitzenplatz behaupten. Zudem sei es in den vergangenen Monaten gelungen, Teile der in die Westhäfen abgewanderten Feeder-Verkehre zurückzuholen. Eine wichtige Motivation für die Reeder sei dabei die hohe Leistungsqualität des Hamburger Hafens.
Auch das bereits sehr dichte Hinterlandnetzwerk, das sich vor allem auf einem leistungsstarkes Bahnverkehrsangebot stütze, konnte in den letzten Monaten weiter verstärkt werden. Peters: „Innerhalb der Nordrange hat Hamburg beim Seehafen-Container-Hinterland-Fernverkehr den höchsten Bahnanteil. Er liegt bei 70 Prozent."
Zu den großen Neuerungen des Hamburger Hafens im Jahr 2010 gehört für Peters unter anderem, dass Großcontainerschiffe mit 14 000 TEU nicht mehr Ausnahme, sondern Regel würden. Der „Wermutstropfen" sei allerdings, dass diese Schiffe weiterhin 20 bis 30 Prozent ihrer tatsächlichen Transportkapazität nicht ausnutzen könnten, weil dies die Tiefgangsverhältnisse in der Elbe nicht hergäben. Dass die großen Containerreeder Hamburg trotzdem mit diesen Riesen anliefen, bewertete Peters „als großen Vertrauensvorschuss" dafür, dass die Elbvertiefung schnellstmöglich umgesetzt wird.
Kritisch ging der UVHH-Präsident mit Teilen der Hafen- und Standortpolitik des schwarz-grünen Senats bis zu dessen Neubesetzung im Sommer ins Gericht. So sei die Finanzierungskonzeption „Hafen finanziert Hafen" klar „gescheitert". Für die Hafenwirtschaft sei es wichtig, dass sich der Stadtstaat zu seiner finanziellen Verantwortung für den Hafen klar und verlässlich bekenne. Ermutigend sei deshalb, dass der neue Senat für den Hafenausbau jährlich 100 beziehungsweise 124 Millionen Euro in der mittelfristigen Finanzplanung vorsehe. Doch das allein reiche noch nicht, wenn man sehe, mit welchem großen finanziellen Einsatz die Westhäfen wie Rotterdam und Antwerpen weiterentwickelt würden. Der Senat, aber auch die Öffentlichkeit, sollten sich stets daran erinnern, dass die Hafenwirtschaft ein verlässlicher Steuerzahler sei. Auch im Krisenjahr habe Hamburg dank des Hafens 890 Millionen Euro an Steuern eingenommen und damit gut zehn Prozent seiner Steuergesamteinnahmen.
Ebenfalls kritisch äußerte sich Peters über die Arbeit der Hamburg Port Auhtority (HPA). Dabei reichte seine Kritik von der Entwicklung der Personalkosten über die von der HPA zu bestreitenden Ausgaben – „der Hafen bezahlt über die HPA auch die Reinigung des Elbstrandes" – bis hin zum aktuellen Hafenentwicklungsplan (HEP). Dieser soll 2011 in Kraft treten und fünf Jahre laufen. Peters hält es für nicht akzeptabel, dass die private Hafenwirtschaft und die Industrie bislang noch nicht in das Verfahren mit einbezogen worden seien, obwohl die Arbeiten am HEP bereits seit einem Jahr währten. Dabei gehe es in diesem neuen Rahmenwerk auch um so wichtige Großvorhaben wie den künftigen Central Terminal Steinwerder (CTS). Peters: „Das sind Schicksalsfragen für den Hafen und für die Stadt." Ein wahrer Dorn im Auge sind dem UVHH die geplanten, Vertragsgrundlagen der HPA für die Hafenmieten und –pachten. Im Besonderen betrifft es die Entschädigungsregelungen, wenn ein Unternehmen eine angemietete Fläche nach dem Auslaufen eines Vertrages nicht mehr weiter mieten kann. Es sei ein Unding, dass die HPA Entschädigungszahlungen nur noch bei einer „außerordentlichen Kündigung" durch die HPA zahle. Unterm Strich komme das alles für den UVHH einer „Enteignung" gleich.
Kein gutes Haar ließ er auch an dem für 2012 geplanten neuen Siel- und Schmutzwasserentgelt-System, kurz „Regensteuer" genannt. Es wird vor allem Betriebe mit großen Flächenversiegelungen treffen. Peters bissig: „Vielleicht bekommen wir demnächst noch eine Sonnenscheinsteuer."
