Hafen-Streit: Merkwürdige Vorgänge
Niedersachsens Wirtschafts-Staatssekretär Joachim Werren (FDP) soll nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) über merkwürdige Vorgänge bei der Planung des JadeWeserPorts (JWP) informiert gewesen sein. Der Druck, die Firma Hochtief anstelle der zunächst favorisierten Firma Bunte auszuwählen, ging demnach offenbar erheblich von Bremen aus: vor allem von der dortigen Hafengesellschaft Bremenports und ihrem Chef Jürgen Holtermann, der auch einer der beiden JWP-Geschäftsführer ist.
Außerdem habe der künftige Hafenbetreiber Eurogate, der je zur Hälfte Bremen und Hamburg gehört, nachdrücklich von den Bunte-Vorschlägen abgeraten, schreibt die HAZ. Werren sei davon offenbar stets informiert worden - über Vermerke von Joachim Erdmann, dem langjährigen Hafenbeauftragten des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums, heißt es in dem HAZ- Bericht. Gegen den Leiter der Stabstelle ist am Dienstagabend ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.
Schon im Juli 2006, als die JWP-Ingenieure Bunte favorisierten, habe Bremenports der JWP-Geschäftsführung vertraulich mitgeteilt, dass man Bunte ablehne. Anfang 2007 dann schlug Holtermann der Zeitung zufolge bei Werren Alarm, der Hafenbau könne nicht zügig vorankommen und EU-Fördermittel drohten verloren zu gehen. Um dies abzuwenden, habe Bremenports offenbar insgeheim mit Hochtief über eine kostengünstigere Variante verhandelt - zu einer Zeit, als die JWP-Ingenieure im offiziellen Vergabeverfahren ahnungslos die Auftragsvergabe an Bunte vorbereitet hätten. Anstatt aber gegen das eigenmächtige Vorgehen von Bremenports zu protestieren, habe sich Werren offenbar überzeugen lassen, dass mit Hochtief der Bau schneller geschehen könne, heißt es in dem Bericht weiter.
Aus internen Vermerken gehe hervor, dass Werren von Erdmann gut unterrichtet war - etwa darüber, dass der Hafenbetreiber Eurogate gegen das Bunte-Angebot auftrat, oder auch über die Versuche von Holtermann, die Bunte-Geschäftsführung von einem Einspruch gegen die geplante Auftragsvergabe an Hochtief abzubringen. Dazu soll der Bremenports-Chef sogar bei einem anderen emsländischen Unternehmen, der Meyer-Werft, interveniert haben. Offenbar nahm der Staatssekretär diese Einwirkungen nicht zum Anlass, Holtermann zu bremsen, schreibt die Zeitung.
