Gerichtshof für Piraterie

Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt Erhard Rex hat sich für die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs für Piraterie ausgesprochen. Auf Dauer werde kaum ein Weg daran vorbei führen, sagte Rex am Rande einer Tagung der Generalstaatsanwälte der Ostseeanrainerstaaten am Donnerstag in Lübeck. Die Bekämpfung der Piraterie ist eines der Themen der Tagung, an denen Generalstaatsanwälte aus Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, Norwegen, Polen, Russland, Schweden und der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen. Dabei sollen auch Erfahrungen mit gemeinsamen Ermittlungsgruppen ausgetauscht werden.

Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe Piraterie der Ostseeanliegerstaaten sei derzeit nicht geplant, sagte Rex. «In Ost- und Nordsee hat es bislang nur den obskuren Fall des russischen Frachters ,Arctic Sea' gegeben. Was uns derzeit beschäftigt, sind die Piraten, die von deutschen Schiffen am Horn von Afrika aufgebracht werden, und das betrifft ja nur die deutschen Justizbehörden», sagte er. Die Arbeitstagung, die bereits zum 13. Mal stattfindet, geht am heutigen Freitag zu Ende.