FDP wirft Regierung "Schönfärberei" vor

Die FDP wirft der Regierung bei der Bilanz der Piraterie-Bekämpfung am Horn von Afrika «Schönfärberei» vor. Das Außen- und das Verteidigungsministerium beschönigten die Ergebnisse der EU-Operation «Atalanta», beklagte der Abgeordnete Rainer Stinner gestern im Bundestag. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Außenstaatssekretär Gernot Erler (SPD) betonten in der Debatte, die Deutsche Marine erfülle mit ihren Partner eine der Hauptaufgaben der Mission, die Schiffe des Welternährungsprogramms zu schützen.

Stinner sagte, dies als Erfolg zu bezeichnen, sei «Hohn», da es sich um den Schutz von bisher 24 Schiffen handele. Diese Zahl stelle ein Promille der jährlichen Schiffsbewegungen am Horn von Afrika dar. In den ersten fünf Monate dieses Jahres habe es mehr Piratenüberfälle gegeben als 2008. «Die Piraterie geht munter weiter.»

Die Bundesregierung will das Einsatzgebiet der Marine - gemäß der EU-Entscheidung aus der vorigen Woche - zu besseren Verfolgung von Piraten bis zu den Seychellen ausweiten. Die Entscheidung des Bundestags ist für den 19. Juni geplant. Die Zustimmung gilt als sicher, weil sich die Piraten immer weiter aus den Küstengewässern Somalias entfernen. Derzeit sind rund 650 deutsche Soldaten im Einsatz. Deutschland ist mit zwei Fregatten an der Mission beteiligt.

Insgesamt sind 43 Kriegsschiffe gegen Piraten im Einsatz.