EU-Lösung für Schiffbauindustrie?
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering hat um Unterstützung für die norddeutschen Häfen und die maritime Industrie von der Europäischen Union geworben.
„Die Häfen sind Handelsplatz und Industriestandort. Sie brauchen gute Hinterlandanbindungen. Ihre zentrale Bedeutung muss gestärkt werden. Etwa dadurch, dass sie stärker bei den Transeuropäischen Netzen (TEN) berücksichtigt werden", sagte der SPD-Politiker gestern im Rahmen einer Veranstaltung der IHK Nord in Brüssel. Sellering sprach in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der „Konferenz Norddeutschland" der Regierungschefs vor Vertretern des Europäischen Parlaments und der Wirtschaft.
Der Ministerpräsident unterstrich, dass die maritime Industrie in den Küstenregionen Norddeutschlands ein industrieller Kern sei, der besonders stark von der Krise getroffen wurde. 33 Schiffbauregionen Europas hätten sich im April in einem Aufruf an die EU gewandt (THB 15.4.2010).
„Im globalen Konkurrenzkampf auf diesem Markt muss sich die EU bewähren. Es muss möglich sein, etwa bei der Vorfinanzierung von Schiffsaufträgen zu konkurrenzfähigen einheitlichen Lösungen in ganz Europa zu kommen", forderte Sellering. Neben seinem Auftritt bei der IHK-Veranstaltung traf sich der Landesregierungschef auch mit dem Generalsekretär des Europäischen Schiffbauverbandes CESA, Reinhard Lüken, um Auswege aus der schwierigen Situation der Werftenbranche zu erörtern.
Sellering erwartet für die nahe Zukunft weiter auch auf Ebene der Europäischen Union Einschnitte und neue Weichenstellungen in zentralen Politikbereichen. „Vieles kommt auf den Prüfstand. Und das ist richtig. Es kann nicht alles bleiben, wie es ist. Wichtig ist: Die notwendige Konsolidierung darf nicht zulasten von Zukunftsinvestitionen gehen. Kohäsions- und Subventionsmaßnahmen, die sich als sehr wertvoll für strukturschwache Gebiete erwiesen haben, müssen klug übergeleitet und dürfen nicht abrupt beendet werden. Entscheidend sollte sein, was für die Zukunft weiterhilft", argumentierte der Ministerpräsident.
