EU-Leitlinie kommt 2010
Die europäische Hafenindustrie muss weiter auf die Veröffentlichung der dringend erwarteten EU-Leitlinien für Staatsbeihilfen zugunsten von Häfen warten. Die Europäische Kommission wird die Leitlinien vorraussichtlich erst Mitte des Jahres 2010 vorlegen, kündigte der für Verkehr zuständige Generaldirektor Mat-thias Ruete an.
Ursprünglich war die Veröffentlichung bereits für Ende 2008 in Aussicht gestellt worden. Als Grund für die Verzögerung nannte Ruete unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Kommission. Streitpunkt sei, ob Beihilfen generell von Brüssel genehmigt werden müssen, oder ob bestimmte Beihilfen, die allen Nutzern gleichermaßen zugute kommen, wie beispielsweise für Schleusen, keiner offiziellen Freigabe bedürfen.
Die Leitlinien der EU werden von der Hafenwirtschaft mit Spannung erwartet. Einige geplante Investitionsprojekte sind zum Teil von staatlichen Beihilfen abhängig.
