Elbvertiefung: Niedersachsen erwägt verlängerte Prüfung

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat den Bund zu einem größeren finanziellen Engagement bei den Hinterlandanbindungen der norddeutschen Häfen aufgefordert. "Wir investieren eine Milliarde Euro in unsere Häfen, aus nationaler Verantwortung und für ganz Deutschland. Und weil wir das tun (...), sind wir uns im Norden einig, dass aus nationaler Verantwortung der Bund dann auch bei den Hafenhinterlandanbindungen mehr leisten muss, als er bisher geleistet hat", sagte er am Dienstag bei einem Vortrag zur "Maritimen Wirtschaft im Norden" im Hamburger Übersee-Club. McAllister verlangte ein Sonderverkehrsprogramm Nord. "Es bringt nichts, im Norden die Häfen auszubauen, wenn anschließend die Verkehre auf der Straße und auf der Schiene nicht abtransportiert werden können."

Beim umstrittenen Thema Elbvertiefung - Niedersachsen hat nach wie vor Bedenken gegen das vor allem von Hamburg vorangetriebene Projekt - gab sich McAllister zurückhaltend. Möglicherweise werde Niedersachsen eine Fristverlängerung zum Absegnen des Entwurfs des Planfeststellungsbeschlusses beantragen. Bei 2400 Seiten seien die drei Monate Zeit recht knapp bemessen. "Letztlich hängt es davon ab, ob die existenziellen Fragen für das Land zufriedenstellend geklärt werden können." In jedem Fall aber gelte: Sorgfalt vor Eile. "Die Landesregierung wird sehr genau zu prüfen haben, ob die Deichsicherheit hinreichend gegeben ist, denn eine Gefährdung von Menschenleben ist nicht hinnehmbar", betonte er.

Er sei sich dessen bewusst, dass das Ausbaggern des Flusses für Hamburg eine überragende wirtschaftliche Bedeutung habe, sagte McAllister. Aber er dürfe die Belange der Anwohner nicht missachten. Politische Angriffe aus Hamburg gegen den Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, wegen einer angeblichen Befangenheit wies McAllister als befremdlich zurück. Dem CDU-Politiker aus Cuxhaven, der zur Elbvertiefung ebenfalls kritisch steht, sei es zu verdanken, dass sich der Bund deutlich mehr engagiere.

Ebenfalls problematisch sei nach wie vor die drohende Verschiebung der Brackwasserzone in Richtung Hamburg. Die Obstbauern seien auf Süßwasser aus der Elbe angewiesen - im Sommer zur Bewässerung und zur Zeit der Obstbaumblüte für die Beregnung gegen Frostschäden. "Ein einziger Nachtfrost kann eine komplette Ernte vernichten", sagte der Regierungschef. Aber auch Industriebetriebe entlang des Flusses seien bei einer Versalzung der Elbe bedroht, etwa Dow Chemical mit seinen rund 1500 Arbeitsplätzen.