Die Elbvertiefung kommt
Baggerschiff im Hamburger Hafen. Die Elbvertiefung kommt. Foto: Hasenpusch
Niedersachsen hat den Weg für die umstrittene Elbvertiefung frei gemacht. Die Landesregierung stimmte am Dienstag dem von Umweltverbänden kritisierten Projekt zu. Die Vertiefung der Elbe soll dazu beitragen, dass auch Containerschiffe mit einem Tiefgang von 14,5 Metern den größten deutschen Seehafen anlaufen können. Zu den Kosten des Projekts der Stadt Hamburg und des Bundes gibt es im Moment keine offiziellen Angaben. Klar ist, dass die vor etwa fünf Jahren genannten 385 Millionen Euro nicht mehr ausreichen werden. Der von Hamburg angestrebte Baubeginn in diesem Jahr könnte sich durch Klagen von Umweltschützern verzögern.
Erleichterung und Freude machten sich vor allem in Hamburg breit. "Endlich!" schrieb der Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH) als knappe Überschrift über seine Mitteilung. Einhellig begrüßten Verbände, Unternehmen und die Parteien SPD, CDU und FDP den "entscheidenden Meilenstein" (Handelskammer) für die Elbvertiefung. Aus Sicht der Befürworter müssen nun noch ein paar juristische Klippen umschifft und die Klagen der Umweltverbände abgewettert werden, dann können die Schwimmbagger kommen.
Von dem Projekt profitiere nicht nur die Hansestadt, sondern der ganze Wirtschaftsraum Unterelbe in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, betonte Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch in Hannover. Dem pflichtete Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) bei: "Der Hamburger Hafen hat auch für Niedersachsen eine wirtschaftliche Bedeutung." Voraussetzung für die Zustimmung Niedersachsens war eine Vereinbarung zwischen den Obstbauern und Landwirten im Alten Land, Hamburg und der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord als Vertreterin des Bundes.
Die Bauern befürchten genauso wie Umweltverbände negative ökologische Folgen der Elbvertiefung. Der Fluss, aus dem Vieh getränkt und Obstbäume beregnet werden, könnte versalzen, ist eine Angst. "Wir haben ein Ergebnis, das für die Obstbauern und Landwirte eine gute Perspektive bietet", sagte Agrarminister Gert Lindemann nach Unterzeichnung der Vereinbarung. Sie sieht unter anderem ein Paket von Sofortmaßnahmen vor. Die Kosten von etwa 20 Millionen Euro unter anderem für Wasserspeicherbecken und eine Stichleitung zur Viehtränke werden von Hamburg und vom Bund getragen.
Kritik gab es von der Opposition im niedersächsischen Landtag. Der Fraktions-vorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel, bezeichnete die Zustimmung der Landesregierung zur Elbvertiefung als eine "Entscheidung gegen alle ökologische und wirtschaftliche Vernunft". Ministerpräsident David McAllister (CDU) stelle die wirtschaftlichen Interessen der Reeder vor die Deichsicherheit. Die SPD warf McAllister vor, sich wegzuducken. "Ministerpräsident David McAllister hat sich lange als Kritiker der Elbvertiefung gegeben. Heute sehen wir, dass seine Worte nichts wert waren", sagte Victor Perli, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion.
Gegen die Elbvertiefung gibt es auch wirtschaftspolitische Bedenken. So soll in Wilhelmshaven in diesem Sommer der JadeWeserPort als erster deutscher Tiefwasserhafen in Betrieb gehen. Die Grünen und der Naturschutzbund NABU plädieren statt weiterer Eingriffe in die Natur zugunsten des Hamburger Hafens für einen Verbund der Häfen im Norden. Hamburgs Wirtschaftssenator Horch sprach sich am Dienstag für Kooperationen mit Wilhelmshaven und Bremerhaven aus, schloss eine Beteiligung Hamburgs am JadeWeserPort aber aus.
Die Elbe wurde bereits sechsmal den Anforderungen der Schifffahrt angepasst, zuletzt 1999. Seit Jahren wird die neue Elbvertiefung vorbereitet. Schon 2009 wurden Verträge zur Deichsicherheit und Uferunterhaltung zwischen dem Bund, dem Land Niedersachsen und den betroffenen Deichverbänden geschlossen. Die Bauarbeiten etwa im Bereich des Altenbrucher Bogens im Landkreis Cuxhaven laufen bereits. "Es wird mit Sicherheit die letzte Fahrrinnenanpassung sein", sagte Senator Horch.
Mehr: Im "THB Täglicher Hafenbericht"
