Regierungsparteien gegen weitere Zeugen im P+S-Werften-Ausschuss

Im Werften-Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern streiten Regierungslager und Opposition weiter über Sinn und Zweck weiterer Zeugenanhörungen. Nach der Ausschusssitzung am Montag beklagte die Linke, den Regierungsparteien SPD und CDU sei nur "wenig an tatsächlicher Aufklärung" gelegen.

Grund der Kritik war die Ablehnung weiterer Zeugenanhörungen. Diese seien aber zur Klärung der Frage wichtig, ob und wann die Landesregierung Zweifel an der Arbeit der Gutachter zur Situation der P+S-Werften hegte, erklärte Jeannine Rösler von der Linksfraktion.

Land und Bund hatten den Werften in Stralsund und Wolgast trotz weltweiter Schiffbaukrise mit Millionenhilfen unter die Arme gegriffen, konnten damit aber deren Insolvenz 2012 nicht verhindern.
Bis zu 270 Millionen Euro gingen so verloren. Der genaue Verlust steht noch nicht fest, da das Insolvenzverfahren nicht abgeschlossen ist. Im Parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss (PUA) sollen die Hintergründe der folgenreichen Firmenpleite geklärt werden.

Die SPD-Abgeordnete Stefanie Drese warf der Opposition vor, mit ihrem "Polittheater" die schon seit gut zweieinhalb Jahren laufende Arbeit des Ausschusses nur hinauszögern zu wollen. Linke und Grüne hätten keinen plausiblen Grund nennen können, der eine Fortsetzung der Zeugenbefragungen rechtfertige. "Wie abgegrast die Zeugenlandschaft im PUA ist, zeigt das Anliegen der Opposition, jetzt sogar (Innenminister) Lorenz Caffier (CDU) vorzuladen", sagte Drese. Andere benannte Zeugen wie Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann oder Finanzstaatssekretär Peter hätten im Ausschuss schon stundenlang Rede und Antwort gestanden. Somit sei von neuerlichen Befragungen kein Erkenntnisgewinn zu erwarten.

CDU spricht von "Verzögerung"

Dem pflichtete auch der CDU-Abgeordnete Wolfgang Waldmüller bei. Es gebe keine fehlenden Erkenntnisse. Die neuen Beweisanträge dienten nur der Verzögerung des Verfahrens. "Die Aufklärungsarbeit hat viel Zeit in Anspruch genommen und einer schnellstmöglichen Fertigung des Abschlussberichtes steht nichts im Wege", betonte er. Der Ausschuss hat bislang 63 Mal getagt und dabei 51 Zeugen teilweise mehrfach befragt.

Rösler hingegen fordert weitere Auskünfte dazu, "ob die Fehler, die das zentrale Gutachten über die Sanierungsfähigkeit, aufwies, auch für die Landesregierung sichtbar waren". Regierungsvertreter hatten bereits eingeräumt, dass Beihilfeentscheidungen auf Basis eines Sanierungsgutachtens getroffen wurden, das sich bei späterer Prüfung als fehlerhaft herausstellten.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hatte Mitte April vor dem Ausschuss erklärt, dass die Regierung im Interesse der Mitarbeiter und der Region keine Chance ungenutzt gelassen habe, die Werften doch noch zu retten. Unter den damaligen Bedingungen sei das Bestmögliche erreicht worden. Es habe seinerzeit niemand an der Fähigkeit des Unternehmens gezweifelt, den Umstieg vom einfachen Containerschiffbau zum hochanspruchsvollen Spezialschiffbau zu meistern. Das Problem sei die Finanzierung gewesen. Schon 2009 waren die Wadan-Werften in Wismar und Warnemünde (heute Nordic) in die Insolvenz gegangen. mv