Marineschiffbau in Wolgast: Regierung hofft auf Exportgenehmigung (Update)

Die Landesregierung in Schwerin bekennt sich zum Bau von Marineschiffen auf der Peenewerft in Wolgast.

Deshalb will sie sich nach den Worten von Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) beim Bund weiter dafür einsetzen, dass die in Wolgast gebauten Küstenschutzboote auch künftig nach Saudi-Arabien geliefert werden können. „Die Ministerpräsidentin und der Wirtschaftsminister haben klar das Ziel, Arbeitsplätze, Aufträge und Beschäftigung auf der Peenewerft sicherzustellen“, sagte Glawe am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Landtags. Hoffnung setze die Regierung dabei auch auf neue Aufträge der Bundesmarine, mit deren Hilfe die rund 300 Arbeitsplätze in der strukturschwachen Region erhalten werden sollen.

Hintergrund der von der oppositionellen Linken beantragten Debatte ist die Vereinbarung von Union und SPD bei den Sondierungen in Berlin, keine Ausfuhren an Länder zu genehmigen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Betroffen davon ist auch Saudi-Arabien, das laut Glawe in Wolgast 33 Küstenschutzboote bauen lässt, von denen aber erst ein kleiner Teil ausgeliefert sei. Das Auftragsvolumen betrage etwa eine Milliarde Euro. Früheren Angaben zufolge sollen 48 Patrouillenboote für Saudi-Arabien gebaut werden, die dort zum Schutz von Häfen und Bohrinseln sowie zur Abwehr von Piraten und Terroristen eingesetzt werden sollen.

Der Linke-Abgeordnete Peter Ritter verwies in der Debatte auf Berichte, nach denen die schon ausgelieferten Boote auch zur Seeblockade vor den Häfen Jemens eingesetzt werden. Das entspreche nicht dem eigentlichen Verwendungszweck, unter dessen Maßgabe die Ausfuhr von den Bundesbehörden bislang genehmigt worden sei. Ritter erneuerte die Forderung nach einem grundlegenden Kurswechsel. „Keine Rüstungsexporte ist das Gebot der Stunde. Es gilt friedliche Alternativen zu schaffen“, sagt er. Die Werft in Wolgast solle am Bau der Kreuzfahrtschiffe in Mecklenburg-Vorpommern beteiligt werden und in der Konversion eine neue Aufgabe finden. So könne die Abwrackung alter russischer Militärschiffe Arbeit für die Werftarbeiter in Wolgast bringen, sagte Ritter.

Der SPD-Abgeordnete Patrick Dahlemann hob die wirtschaftliche Bedeutung der Peenewerft in der Region hervor. Sie biete Sicherheit für fast 300 Beschäftigte und deren Familien. Nach seiner Überzeugung fallen die für Saudi-Arabien gebauten Patrouillenboote nicht in die Kategorie Kriegsschiffe, doch müsse es Sicherheit über deren Einsatz geben. Dahlemann forderte „eine Art doppelten Vertrauensschutz“. Die Beschäftigten müssten darauf vertrauen können, dass die Schiffe auch abgeliefert werden. Gleichzeitig müssten darauf vertraut werden können, dass die Boote auch nur zum Schutz der Küsten Saudi-Arabiens eingesetzt werden. Am Ende entscheide der Bundessicherheitsrat, der auch die Kompetenz besitze, die Lage richtig einzuschätzen, so Dahlemann weiter.

BMV-Fraktionschef Bernhard Wildt hält die Auslieferung der Patrouillenboote für gerechtfertigt. Saudi-Arabien habe zugesagt, die Boote nur zu Überwachung der eigenen Küste einzusetzen. „Ein Lieferstopp würde die Arbeiter der Lürssen-Werft in Wolgast – und damit die Falschen – bestrafen“, sagte Wildt. Die Bundesregierung müsse auf Einhaltung der saudischen Zusage bestehen.

Der Bürgerkrieg im Jemen hat große Teile der Infrastruktur zerstört, mehr als 20 Millionen Menschen hängen von humanitärer Hilfe ab. Weil Saudi-Arabien Flug- und Seehäfen blockiert hat, warnten die UN vor einer der weltweit größten Hungerkatastrophen, bei der Millionen Menschen sterben könnten. Der Krieg gilt als Stellvertreterkonflikt zwischen den Erzrivalen Saudi-Arabien und Iran, die die konkurrierenden Gruppierungen im Jemen unterstützen. lmv/fab