„Wir stehen zum Staatsvertrag“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (r.) in Kopenhagen mit Königin Margarethe II. (M.) und Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt, Foto: Bundesregierung
Die Bundesregierung will am Bau des geplanten Ostseetunnels zwischen Fehmarn und Dänemark festhalten. Das machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Kopenhagen deutlich.
Nach ihrem Gespräch mit Dänemarks Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt sagte sie: „Ich kann nicht ausschließen, dass es zu einigen Verzögerungen kommen könnte. Aber das hält uns nicht davon ab, dass wir zu dem Staatsvertrag stehen und alle Anstrengungen unternehmen, den Zeitplan so weit wie möglich einzuhalten.“ Zeitgleich mit dem Besuch Merkels in der dänischen Hauptstadt hatte das dänische Parlament das Baugesetz für die Fehmarnbeltquerung verabschiedet (THB 29. April 2015).
Ralf Stegner, Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen SPD, sieht jetzt die Bundesregierung in der Pflicht: „Sie muss dafür sorgen, dass die dänischen und deutschen Verfahren bei der festen Fehmarnbeltquerung und der Hinterlandanbindung koordiniert werden.“ Für Andreas Tietze, verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein, hat Merkel die Chance verpasst, in die notwendigen Nachverhandlungen einzusteigen. „Am Ende wird die Fehmarnbeltquerung, wenn sie denn kommt, eine teure Tasse Tee“, sagte er.
Die zweite Kommunalkonferenz mit Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) am Dienstag in Großenbrode brachte keine endgültige Klarheit, ob die Fehmarnsundbrücke durch eine neue Brücke oder einen Tunnel ersetzt werden soll. bre/dpa
