Werften-Untersuchungsausschuss legt Bericht vor
Die Legislaturperiode des Landtags endet - und damit auch das Mandat des Untersuchungsausschusses (Bild: Kleinort)
Nach viereinhalb Jahren, 82 Sitzungen und 70 Zeugenvernehmungen hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Pleite der P+S-Werften in seiner letzten regulären Sitzung am Mittwochabend einen "Sachstandsbericht" verabschiedet. Das 473 Seiten umfassende Papier ist offiziell kein Abschlussbericht, dennoch enthält es Schlussfolgerungen aus der Millionen-Pleite 2012 und auch Empfehlungen für den Umgang mit Schiffbau-Förderungen in der Zukunft.
Die Obfrau der SPD, Stefanie Drese, fasste die Sicht des Regierungslagers mit den Worten zusammen: "Missmanagement und Intransparenz der Werftengeschäftsführung waren Hauptursache für die Insolvenz." Negativer Höhepunkt seien die Verträge zu den Scandlines-Aufträgen gewesen, die von der Geschäftsführung nach ungenügender Prüfung zu Lasten der Werft geschlossen worden seien.
Laut Drese hat die Landesregierung nach Aussagen von Zeugen wie dem Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann ihre Entscheidungen sachlich fundiert und nach bestem Wissen getroffen. Grundlage seien mehrere Gutachten gewesen, die den Werften in Stralsund und Wolgast auf Grund positiver Perspektiven eine Sanierungsfähigkeit attestierten. Um die P+S-Werften in ruhigeres Fahrwasser zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern, habe die Regierung unter Abwägung des Risikos alles getan, was rechtlich möglich und volkswirtschaftlich sinnvoll gewesen sei.
Linke und Grüne wollen Sondervoten vorlegen, weil sie diese Einschätzung nicht teilen. Grünen-Obmann Johannes Saalfeld nannte den Bericht ein Verschleierungspapier. "Die Koalition verschweigt, dass diese Geschäftsführung nichts unbeobachtet machen konnte", sagte Saalfeld. Auch die Linken werteten den Bericht als Versuch, die Regierung reinzuwaschen. Sie sehen eine Mitverantwortung in Schwerin.
Größter Gläubiger
Das Land verlor mit der P+S-Pleite als größter Gläubiger rund 270 Millionen Euro. Der Untersuchungsausschuss war wenige Monate nach dem Insolvenzantrag von P+S im Herbst 2012 eingesetzt worden. Er soll prüfen, ob der Landesregierung bei ihren Rettungsbemühungen vermeidbare Fehler unterlaufen sind.
Die Obfrau der Linken, Jeannine Rösler, erklärte, den Empfehlungsteil des Berichts könne ihre Fraktion mittragen. "Hier sind zahlreiche Vorschläge meiner Fraktion von SPD und CDU übernommen worden", sagte sie. Der Ausschuss empfiehlt unter anderem, den Landtag bei Bürgschaftsentscheidungen künftig stärker einzubeziehen.
Die Arbeit des Untersuchungsausschusses ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Im Prinzip läuft noch die Beweisaufnahme. Den Mitgliedern liegen laut Saalfeld rund 3000 E-Mails zwischen Landesregierung und P+S-Werft vor, die noch ausgewertet werden. Offen ist, ob Ergebnisse dieser Auswertung bereits in die Sondervoten der Opposition einfließen und ob es noch einen regulären Abschlussbericht geben wird. Das Mandat des Untersuchungsausschusses währt bis zur Konstituierung des neuen Landtags nach der Wahl am 4. September. Bisher ist keine Sitzung mehr anberaumt. mv
