Verkehrspolitik auf Prüfstand

Rund zwölf Milliarden Euro investiert die EU-Kommission in den Ausbau der europäischen Verkehrswege.

Vor allem für die Hinterlandverkehre ist der Ausbau von Straßen- und Schienenwegen sowie der Binnenwasserstraßennetze wichtig. Die EU-Kommission denkt nun über eine Neuorientierung ihrer Verkehrspolitik nach. Vor allem in der mittel- bis langfristigen Planung sollen unter Umständen die Schwerpunkte verschoben werden. Allerdings nicht, ohne dabei die Verkehrsverbände zu hören. Diese und die Mitgliedsstaaten können nun bis Anfang Juni kritische Anmerkungen und Vorschläge für Kurskorrekturen in der europäischen Verkehrs- und Infrastrukturpolitik in Brüssel einreichen.

Mit der Konsultation will die Kommission die Grundsatzentscheidungen aus dem Weißbuch Verkehr von 2011 überprüfen. Das Weißbuch sollte den Weg zu einem europäischen Verkehrsbinnenmarkt aufzeigen und gilt inzwischen als teilweise überholt. Neue technologische Entwicklungen, die anhaltende Konjunkturschwäche, neue klimapolitische Ziele der EU für 2030 und ein deutlich niedrigerer Ölpreis, als man 2011 erwartet habe, legten eine Überprüfung des Weißbuches nahe, heißt es in der Begründung. Mit der Konsultation soll eine Zwischenbilanz des inzwischen Erreichten gezogen und ermittelt werden, welche Probleme ungelöst sind. rtr/pk