Verhandlung über Atomtransporte

Das umstrittene Verbot von Atomtransporten über die Bremer Häfen beschäftigt erneut die Justiz. Drei Kernenergie-Unternehmen haben dagegen vor dem Verwaltungsgericht geklagt.

Das von Rot-Grün regierte Bremen hatte 2012 als erstes Bundesland seine Häfen für den Umschlag von Kernbrennstoffen gesperrt. Die CDU hatte damals verfassungsrechtliche Bedenken geäußert und gegen das Gesetz gestimmt.

Nach Ansicht der klagenden Unternehmen verstößt das Land mit dem Gesetz gegen das Grundgesetz und greift in die Kompetenz des Bundes ein, teilte eine Sprecherin des Gerichts jetzt mit. Am Donnerstag werden die Richter über die Klage verhandeln. Ob es morgen zu einer Entscheidung kommt, ist noch unklar. Vor zwei Jahren war die oppositionelle CDU mit einer Klage gegen das Atomtransportverbot vor dem Staatsgerichtshof gescheitert. Der Gerichtshof hatte sich für nicht zuständig erklärt. lni/fab