Vergleich bei Elbvertiefung – Urteil offen

Im Rechtsstreit um die Elbvertiefung vor dem Bundesverwaltungsgericht haben die drei klagenden Jagdverbände einem Vergleich zugestimmt.

Er sieht vor, dass die Jäger eine Vereinbarung schließen können, die eine Jagd in den Gebieten Allwördener Außendeich Mitte und Giesensand auch künftig ermöglicht. Die Planungen zur Elbvertiefung sahen dort eigentlich eine Jagdruhe vor, weswegen die Jäger geklagt hatten.

Der Deutsche Jagdverband sei mit der Einigung zufrieden, erklärte Justiziar Friedrich von Massow. „Wir konnten deutlich machen, dass pauschale Beschränkungen der Jagd für den Naturschutz schädlich sind.“ Nachdem die Jäger damit raus sind aus dem Verfahren, wurde am Freitag in Leipzig weiter über die Klagen von Krabbenfischern und Kommunen mündlich verhandelt. Am Donnerstag hatten die Richter Zweifel geäußert, ob die Klagen der Gemeinden Cuxhaven und Otterndorf überhaupt zulässig sind. Die Gemeinde befürchtet gravierende Auswirkungen der Flussvertiefung auf den Hochwasserschutz, Cuxhaven wiederum sieht durch eine Verschlickung des Watts und hohen Wellenschlag an zwei Flussbädern seinen Tourismus bedroht. Ob die beiden Nachbargemeinden durch die Planungen in ihrer kommunalen Selbstverwaltung betroffen seien, sei aber fraglich, hieß es vom 7. Senat. Für den Hochwasserschutz seien Deichverbände zuständig, und das Watt und die Flussbäder lägen gar nicht auf dem Gemeindegebiet Cuxhavens.

Wann eine Entscheidung verkündet wird, war noch offen. In einem ersten großen Urteil hatte das Bundesgericht die Elbvertiefung im Februar weitgehend bestätigt. Wegen einzelner Mängel müssen die Planungen aber nachgebessert werden. Wie emotional das Thema Elbvertiefung besetzt ist, zeigte sich auch an einer fast zeitgleich zu dem Gerichtstermin in Leipzig geführten Fachdiskussion in Hamburg. Unter der Überschrift „Was wird aus dem Hamburger Hafen? Wann kommt die Fahrrinnenanpassung der Elbe?“ diskutierten die hafenpolitischen Sprecher in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Joachim Seeler (SPD), Ralf Niedmers (CDU) und Michael Kruse (FDP) sowie Alexander Porschke (NABU Hamburg) und Gunther Bonz, Generalbevollmächtigter bei Eurogate und Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg (UVHH). Die Moderation hatte Martin W. Ueck, CEO der IPMS Maritime Logistics GmbH. Die von rund 120 Teilnehmern besuchte Veranstaltung fand im Zusammenwirken des Hafen-Klub Hamburg mit der privaten Hochschule EBC statt. Sie stellte dafür die geeigneten Räumlichkeiten zur Verfügung. EHA/FBi