Update: Neuer Antrag zu P+S-Werften

Der Streit im Untersuchungsausschuss des Landtags um die Auswertung von E-Mails der P+S-Werften wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht.

Die Grünen-Fraktion hat eine einstweilige Anordnung in Greifswald beantragt. Der Ausschussvorsitzende Jochen Schulte will die Mitglieder des Gremiums am Montag darüber informieren. Die Opposition verlangt, den erst vor etwa einem halben Jahr wieder aufgetauchten E-Mail-Verkehr von P+S mit der Landesregierung einsehen zu dürfen. Grüne und Linke schließen nicht aus, dass die von der Regierung zur Verfügung gestellten Mails unvollständig sind und dass die P+S-Server neue Informationen bieten. Die Mehrheit von SPD und CDU in dem Ausschuss sieht das nicht so und hatte das Ansinnen vor dem Sommer abgelehnt. Nun soll das Gericht entscheiden.

Eigentlich sollte der Untersuchungsausschuss heute bei seinem ersten Treffen nach der Sommerpause über den ersten Teil des Entwurfs für den Abschlussbericht beraten. Das werde sich angesichts der jüngsten Entwicklung verzögern, sagte Schulte am Freitag. Bislang liegen nach seinen Worten rund 150 Seiten vor, was knapp der Hälfte des erwarteten Gesamtberichts entspreche. Nun soll sich der Untersuchungsausschuss eine Woche später als ursprünglich geplant damit beschäftigen.

Der vor drei Jahren eingerichtete Parlamentarische Untersuchungsausschuss will herausfinden, ob der Landesregierung bei ihren letztlich gescheiterten Rettungsversuchen für die P+S-Werften in Stralsund und Wolgast vermeidbare Fehler unterlaufen sind. Für die beiden Schiffbaubetriebe wurde nach jahrelangem Rettungskampf im August 2012 Insolvenz angemeldet. Das Land als größter Gläubiger verlor einen dreistelligen Millionenbetrag. lmv/fab