Schiffserlöspools bleiben dauerhaft steuerbefreit

Die Bundesregierung hat sich auf eine dauerhafte Entfristung der Versicherungssteuerbefreiung für Schiffserlöspools geeinigt.

Die hierfür notwendigen gesetzlichen Änderungen befinden sich derzeit im parlamentarischen Verfahren, teilte Uwe Beckmeyer als Maritimer Koordinator der Bundesregierung am Montag mit. Eine Abstimmung des Bundestags sei für die erste Sitzungswoche im Oktober geplant.

„Das ist eine gute Nachricht für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Seeschifffahrt“, sagte Beckmeyer zur gefundenen Lösung. Denn so könnten deutsche Reedereien dieses effiziente Instrument zum Ausgleich von Marktschwankungen und zur Vermeidung von Unterbeschäftigung weiterhin so nutzen wie international üblich. Das sei ein weiterer Baustein, um den Schifffahrtsstandort Deutschland zu stärken. Die Bundesregierung erfülle mit dieser Maßnahme einen wichtigen Arbeitsauftrag aus dem Koalitionsvertrag.

Durch Erlöspools können teilnehmende Reedereien besser auf Marktschwankungen reagieren und das Risiko der Unterbeschäftigung von einzelnen Schiffen untereinander ausgleichen. Zudem sichert die Erlösteilung über den Pool gleichmäßigere Einnahmen. Dieses Modell ist seit Jahrzehnten international in der Schifffahrt üblich. Bislang waren diese Erlöspools lediglich bis Ende 2015 von der Steuerpflicht befreit. Mit der nun in der parlamentarischen Abstimmung befindlichen Gesetzesänderung erfolgt eine dauerhafte Entfristung.

Die Ungewissheit über eine mögliche Besteuerung von Erlöspools zog sich wesentlich länger hin als von der Branche erhofft. Zuletzt hatte Beckmeyer im Juni bei den <link http: www.thb.info rubriken politik single-view news starke-impulse-fuer-maritimes-buendnis.html _blank external-link-new-window impulse für maritimes>Branchenforen in Berlin im Vorfeld der Nationalen Maritimen Konferenz angekündigt, dieses Thema zeitnah „abräumen“ zu können.

Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium sprach damals auch „Signale aus der Reederschaft“ an, die aus seiner Sicht für Kontroversen sorgten. Dabei ging es vor allem um Vereinbarungen aus dem Maritimen Bündnis. Wenn man höre, dass der eine oder andere Reeder seinen Kollegen empfiehlt, aus Kostengründen europäische Flaggen zu verlassen, sei das eine „sehr egoistische Sichtweise“, mahnte Beckmeyer. Der Schifffahrtsstandort Deutschland solle gestärkt werden – mit Reedereien, die ihren Sitz in Deutschland haben, hier Beschäftigung organisieren und auch hier Steuern bezahlen.

Auf der Nationalen Maritimen Konferenz am 19. und 20. Oktober wird es darum gehen, das Maritime Bündnis aus Politik, Reedern und Arbeitnehmerschaft zu beleben und zu verstärken. Die Branchenforen in Berlin gaben bereits wichtige Impulse. Zentrale Forderungen des Reedereiverbands VDR will die Bundesregierung erfüllen, sofern bis zum Konferenztermin konkrete Zusagen für mehr Ausbildung und Beschäftigung deutscher Seeleute vorliegen. Zu den Forderungen der Reeder zählen ein kompletter Lohnsteuereinbehalt, eine Übernahme des Arbeitgeberanteils an den Sozialversicherungsbeiträgen der Besatzungsmitglieder und eine Lockerung der Schiffsbesetzungsverordnung. Mit der Klarstellung für Erlöspools ist ein Punkt bereits vom Tisch. fab