„Reeder sind in der Pflicht“

Bei der Sanierung der griechischen Staatsfinanzen sieht die Linke im Bundestag vor allem die griechischen Reeder in der Pflicht. Aus Europa müssten zudem Investitionshilfen kommen.

„Nur 600 Familien kontrollieren faktisch die gesamte griechische Wirtschaft“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, am Dienstagabend im Club Hamburger Wirtschaftsjournalisten. „Und unter diesen 600 gibt es noch einmal eine Handvoll superreicher Reeder.“ Es sei folgerichtig, dass sich die neue griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras bemühe, durch eine veränderte Steuergesetzgebung diese reichen Familien stärker „zur Kasse zur bitten“. Allerdings brauche Griechenland Zeit, diese Gesetze sorgfältig vorzubereiten und umzusetzen, sagte Wagenknecht weiter.

Aus Deutschland und den anderen EU-Mitgliedsländern müssten außerdem vermehrt Investitionen nach Griechenland fließen, „um eine lebensfähige Wirtschaft aufzubauen. Nur vom Export von Oliven und Schafskäse kann kein Land überleben“, mahnte die Linken-Politikerin. Allerdings hält sie die von der ehemaligen „Troika“ verordneten Privatisierungen wie die des Hafens Piräus für falsch: „Es kann doch kein Mensch erklären, warum ein notleidender Staat Unternehmen verkaufen soll, die Gewinne einbringen.“ Den nun doch beabsichtigten Verkauf eines weiteren Terminals an die chinesische COSCO-Gruppe kommentierte Wagenknecht nicht direkt. „Es ist aber klar, dass sich Griechenland um Investoren kümmern muss, wenn wir Europäer nicht bereit sind, das Land weiter zu unterstützen.“

In Bezug auf den aktuellen Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer sprach sich Wagenknecht für eine komplette Verstaatlichung der Deutschen Bahn aus. „Gerade auch der Güterverkehr gehört zur Daseinsvorsorge, und der Streik trifft die Wirtschaft besonders.“ Dies könne künftig vermieden werden, wenn die Privatisierung der DB rückgängig gemacht werde. pk