Nur eine Million Euro für NOK-Sanierung

Der Bundestag hat gestern die Beratungen zum Haushalt 2017 begonnen. Für Union und SPD wird es bei den letzten Haushaltsberatungen der Legislaturperiode schwierig, für den Etat des Wahljahres eine gemeinsame Linie zu finden. Anders als ursprünglich geplant werden zwei für die maritime Wirtschaft wichtige Großprojekte nicht vorankommen: Für die 260 Millionen Euro teure Verbreiterung und Begradigung der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) will die Bundesregierung 2017 gerade mal eine Million Euro ausgeben. Weil in der Wasserstraßenverwaltung Ingenieure fehlen, kann der Ausbau nicht geplant werden. Für den als Hinterlandanbindung wichtigen Weiterbau der Küstenautobahn A20 über Bad Segeberg hinaus sind lediglich 305.000 Euro im Haushalt eingeplant. Das 344 Millionen Euro teure Teilstück wird 2017 nicht weitergebaut, es gibt lediglich Grundstückserwerbungen. Auch die ursprünglich angesetzten 165 Millionen Euro für die drei neue Patrouillenboote der Bundespolizei, die in Neustadt (Holstein) stationiert werden sollten, fehlen ganz (THB 1. September 2016). pk