Mindestens 480 Millionen für die BLB

In den Verhandlungen um die Komplettübernahme der Bremer Landesbank (BLB) durch die Nord/LB hat sich Bremen jetzt öffentlich positioniert.

Der Preis, die BLB-Beteiligungen sowie eine Standortgarantie seien aus bremischer Sicht drei essenzielle Punkte, sagte jetzt Jens Eckhoff (CDU), Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses in der Bremer Bürgerschaft in einem Interview mit der Deutschen Presse Agentur (dpa).

Der Bremer Landesbank droht Ende dieses Jahres ein Verlust von 350 bis 400 Millionen Euro. Die Nord/LB als Mehrheitseigner der zweitkleinsten deutschen Landesbank will einspringen und die Tochter übernehmen.

Die Nord/LB und Niedersachsen wollen auf der einen Seite dafür möglichst wenig zahlen, Bremen dagegen auf der anderen Seite möglich viel bekommen. „Es geht um knallharte Länderinteressen“, so der gelernte Bankkaufmann und Ex-Bau- und Verkehrssenator Eckhoff.

Anteil aufgestockt

Bremen hatte 2012 seinen Anteil an der BLB von 7,5 auf 41,2 Prozent aufgestockt und dafür stille Einlagen in Höhe von 480 Millionen Euro umgewandelt. „Wir hatten also vorher 480 Millionen Euro plus 7,5 Prozent. Das war damals insgesamt ein Wert von ungefähr 600 Millionen Euro“, umreißt Eckhoff die Ausgangslage. „Wenn wir jetzt in Anführungszeichen nur 480 Millionen Euro bekommen würden, hätten wir de facto ja schon die 7,5 Prozent verloren“, so der Ausschussvorsitzende. Alles, was „namhaft unter 480 Millionen Euro“ liege, wäre „ein Desaster für unseren Haushalt, insbesondere aber auch ein politisches Desaster für Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne)“.

Deutlich geklärt werden müsse die Frage der BLB-Beteiligungen. Drei haben Vorrang: die Bremer Gewoba Aktiengesellschaft Wohnen und Bauen, die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft und die Wohnungsbaugesellschaft Brebau. An der Lagerhaus-Gesellschaft hält die Bremer Landesbank 12,6 Prozent. „Da gibt es bei uns die Befürchtung, dass Niedersachsen Einfluss auf unsere Hafenpolitik bekommt“, nennt Eckhoff Bremer Bedenken.

Die Nord/LB habe erkannt, dass die Schiffe das einzige Risiko der BLB seien. Die BLB sei „ein ganz wichtiger Finanzpartner für Onshore-Windenergie“. Die Nord/LB versuche, „die Gunst der Stunde zu nutzen, um jetzt zu günstigen Konditionen die BLB ganz zu übernehmen. Das ist aus niedersächsischer Sicht sogar verständlich“. Von einer „feindlichen Übernahme“ zu sprechen, wie es öffentlich diskutiert wurde, sei aber falsch, da die Nord/LB bereits die Mehrheit besitze. fab/lni