Länder kritisieren Dobrindts Pläne

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat das milliardenschwere Infrastrukturprogramm des Bundes kritisiert: „In der Summe zu wenig und zu spät“. Zudem sei es zu sehr auf Straßen fixiert.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sei es gelungen, den Anschein zu erwecken, dass es bei den Investitionsplänen um neue Milliarden gehe, sagte der Grünen-Politiker. Tatsächlich handele es sich aber um Mittel, die schon länger bereitstünden und deren Verteilung jetzt konkretisiert werde. Auch die Summe liege weit hinter dem zurück, was die Verkehrskommissionen der Länder geplant hätten, kritisierte Hermann. Eigentlich würden 7,2 Milliarden Euro pro Jahr gebraucht.

Hermann kritisierte, dass die Investitionen zu sehr auf den Straßenbau fixiert seien: „Und meine Sorge ist, dass der Bundesverkehrsminister sich allzu sehr auf die Straßen konzentriert und vergisst, dass wir auch Wasserstraßen haben, Schleusen, die saniert werden müssen, dass im Schienenbereich saniert werden muss“, sagte Hermann im „DRadio“. Unterstützung erhielt Hermann von seinem Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek (SPD). Gerade in dem Wirtschafts- und Kanalland Nordrhein-Westfalen seien viele Brückenunterfahrten für die neuen Containerbinnenschiffe zu niedrig. „Wenn die EU nicht Mittel zur Verfügung stellen würde, käme vom Bund überhaupt kein Geld, um diese Brücken anzuheben“, hieß es in Düsseldorf.

Auch in Niedersachsen, Hessen und Sachsen werden die fehlenden Mittel für den Wasserstraßenausbau bemängelt. „Die Seehäfenhinterlandanbindungen erschöpfen sich nicht nur in Beton“, hieß es in einer Mitteilung des Hessischen Verkehrsministeriums. pk/rtr