HSH: Keine Anhaltspunkte für Straftat
Bis Ende Februar 2018 muss die HSH privatisiert werden, Foto: HSH Nordbank
Die Hamburger Staatsanwaltschaft wird nicht gegen Finanzpolitiker und Vorstände der HSH Nordbank wegen des Verdachts der Untreue oder anderer Vorwürfe ermitteln.
Die Prüfung einer Anzeige des früheren schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers Werner Marnette vom Dezember habe keine Anhaltspunkte für eine Straftat ergeben, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Marnette hatte unter anderen die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und den Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) angezeigt und ihnen schwere Pflichtverstöße vorgeworfen. Die Politiker hatten die Vorwürfe zurückgewiesen. Auch die Kieler Staatsanwaltschaft hatte auf ein Ermittlungsverfahren verzichtet.
Unterdessen hat Heinold den Kauf fauler Schiffskredite der HSH Nordbank verteidigt. „Für die meisten Schiffe gibt es aus Sicht der Wirtschaftsprüfer eine positive Fortführungsprognose“, sagte die Finanzministerin jetzt. Das übernommene Portfolio bestehe aus 590 Verträgen mit 193 Kreditnehmern. Nähere Angaben machte sie unter Berufung auf das Bankgeheimnis nicht.
Im Juni hatten Hamburg und Schleswig-Holstein für 2,4 Milliarden Euro Schiffskredite der Bank mit einem Buchwert von fünf Milliarden Euro übernommen. Zwei Drittel der als Sicherheit dienenden Schiffe sind Containerschiffe, der Rest Tanker, Massengutfrachter und sonstige Schiffstypen. Ihr Alter beträgt im Schnitt 9,3 Jahre. Laut Heinold haben die Vorbereitungen für den Verkaufsprozess der Bank begonnen. „Unsere Verpflichtung als Eigentümer ist es, diesen Verkaufsprozess positiv zu begleiten“, sagte sie.
Wolfgang Kubicki (FDP) glaubt nicht an einen Verkauf. „Seit 2008 sind wir von den Vorständen der HSH Nordbank beständig hinter die Fichte geführt worden“, sagte der Fraktionschef. Die Sicherheit der Schiffe werde den Ländern nichts nutzen. Er gehe davon aus, dass Hamburger Reeder versuchen , die Kredite für die eigenen Schiffe über Fonds preisgünstig aufzukaufen. CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch hat auch Zweifel: „Wir werden nie erfahren, was wir da gekauft haben.“ lno/fab
