Havariekommando: Ärger um Hubschrauber
Valerie Harms (Grüne) vermutet „Prestigegründe“ für die Anschaffung der Hubschrauber (Foto: Havariekommando)
Das Bundesverkehrsministerium versucht offenbar weiter, für das Havariekommando rasch eigene Hubschrauber zu beschaffen, obwohl der Bundestag dies bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts für das laufende Jahr ausdrücklich abgelehnt hatte. Darauf macht die SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn aufmerksam.
Im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts für 2017 taucht im Etat des Verkehrsministeriums erneut die „Umrüstung und Beschaffung von Lufttransportkapazitäten für das HK“ (Havariekommando) mit gut 25 Millionen Euro auf. Der Haushaltsausschuss hatte bei der Bereinigungssitzung im November 2015 allerdings beschlossen, die Beschaffung der Hubschrauber – die mit insgesamt 63 Millionen Euro kalkuliert wird – bis auf weiteres aufzuschieben.
Das Geld sollte stattdessen bis auf einen symbolischen Restbetrag für den Ersatz von drei veralteten Patrouillenbooten der Bundespolizei verwendet werden. Deren Beschaffung ist mit insgesamt 165 Millionen Euro veranschlagt.
Im Entwurf für den Etat des Innenministeriums fehlen jedoch die 75 Millionen Euro, die der Haushaltsausschuss bei der Bereinigungssitzung für 2017 als Verpflichtungsermächtigung für die neuen Patrouillenboote in Aussicht gestellt hatte.
Hagedorn: Querfinanzierung
Hagedorn kündigte gegenüber dem THB an, dass die Haushaltspolitiker der Koalition an ihrer Linie festhalten werden. „Wir werden definitiv die Patrouillenboote mit 165 Millionen finanzieren und dazu Mittel umschichten“, sagte sie. „Aber ob wir die Gegenfinanzierung genau wie im Haushalt 2016 über die Havariekommando-Hubschrauber bewerkstelligen, muss noch mit der Union abgestimmt werden. Es stimmt allerdings, dass wir die maritime Notfallrettung übereinstimmend aktuell für sehr gut gelöst halten und deshalb in dieser Beschaffung gemeinsam keine höchste Priorität erkennen.“
Die Grünen-Schifffahrtsexpertin Valerie Wilms vermutet schon seit längerem, dass sich das Havariekommando im Grunde aus Prestigegründen eigene Hubschrauber zulegen will. Das Kuratorium des HK hatte genau neun Tage vor der entscheidenden Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses im November 2015 beschlossen, seine Zuständigkeit auf „komplexe Rettungssituationen“ auszudehnen. roe/pk
