EU: Port Package erneut im Parlament

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat seine Arbeit am Hafenpaket der EU wieder aufgenommen. Die Abstimmung über den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission war im März 2014, unmittelbar vor Ende der vergangenen Legislaturperiode, abgesetzt worden. Ein neu zusammengesetztes Parlament sollte über das umstrittene Gesetzeswerk abstimmen, für das weiterhin der deutsche Berichterstatter Knut Fleckenstein (SPD) zuständig bleibt. Der hat jetzt seinen Kollegen seine Überlegungen vorgestellt. Es kommt den jetzt angelaufenen Beratungen zugute, dass die für Wettbewerbsfragen zuständige Kommissarin Margrethe Vestager gerade bekannt gegeben hat, dass sie keine Beihilfeleitlinien für Häfen plant (THB 7. Mai 2015). Die Ungewissheit über die Haltung der Kommission bei öffentlicher Unterstützung für die Seehäfen war auch ein Grund, der Fleckenstein bewogen hatte, die Arbeiten am Hafenpaket aufzuschieben. wal/pk