EU: Kein Bedarf für Beihilfe-Leitlinien

Die Europäische Kommission sieht derzeit keinen Bedarf für Leitlinien zu staatlichen Beihilfen für Häfen. Das geht aus der Antwort der EU-Wettbewerbskommissarin Vestager auf eine parlamentarische Anfrage des deutschen EU-Abgeordneten Matthias Groote (SPD) aus Leer hervor.

Seit 2011 habe die Kommission mehr als 20 Beschlüsse über notifizierte Investitionsbeihilfen für Hafeninfrastrukturen gefasst, die mehr als zehn Mitgliedstaaten betrafen, so der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS). In allen Fällen habe die Kommission die Beihilfe genehmigt, da keine Zweifel hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den EU-Vorschriften bestanden.

Soweit keine konkreten Beschwerden vorlägen, ginge die Kommission davon aus, dass die Mitgliedstaaten und interessierten Kreise die Finanzierung von Hafeninfrastrukturen so planen konnten, dass die Vereinbarkeit mit dem Beihilferecht gewährleistet ist. fab