Dobrindt kritisiert Planungsstau im Norden

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Planungsstau einiger Bundesländer, darunter auch Hamburg und Schleswig-Holstein, kritisiert. Beim Ausbau der Verkehrswege hätten außer dem Norden auch vier weitere Länder kein eigenes baureifes Vorhaben beitragen können, obwohl im September insgesamt 24 Projekte für neue Bundesfernstraßen freigegeben worden seien, hieß es aus dem Ministerium laut einem Bericht "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

"Das Nadelöhr sind nicht mehr die Finanzen, sondern die Planungen der Länder", sagte der CSU-Politiker im Interview. Es könne nur dort gebaut werden, wo baureife Projekte vorlägen.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) konterte und gab die Schuld dem Bund, weil er die realen Planungskosten verweigere. Dobrindt habe daran auch am Donnerstag im Kamingespräch mit den Verkehrsministern festgehalten.

"Die Länder bekommen zurzeit nach Beendigung des jeweiligen Bauwerks nur drei Prozent der Planungskosten erstattet", kritisierte Meyer. In der Realität lägen diese Planungskosten aber zwischen 15 und 20 Prozent. Wenn Dobrindt das Geld vor allem den ärmeren Ländern, den Konsolidierungsländern wie Schleswig-Holstein zur Verfügung stellen würde, "hätten wir auch die finanziellen Mittel, entsprechendes Personal und Sachmittel zu finanzieren - das muss endlich angepackt werden". Stattdessen sei eine Bundesfernstraßengesellschaft keine Lösung, weil sie die gleichen Probleme auf den Bund übertrage.

Schon im Juli 2015 hatte Dobrindt 72 Projekte freigegeben. In Schleswig-Holstein gab es demnach lediglich zwei Lärmschutzprojekte. "Fehlende Projekte bremsen Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung", sagte Dobrindt den Zeitungen. "Wir können uns aber keinen Investitionsstau leisten, nur weil manche Länder ihre Planungskapazitäten heruntergefahren haben und deshalb hinterherhinken."

Die Nord-CDU sieht die harte Kritik Dobrindts als berechtigt an. Meyer habe es in den vergangenen vier Jahren nicht hinbekommen, die bereitstehenden Bundesmittel für Straßen zu nutzen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp. Daran sei allein Meyer schuld. Er habe es versäumt, für ausreichend Planungskapazitäten zu sorgen.
Der Planungsstau habe sich mittlerweile zu einer echten Belastung für die Wirtschaft, den Tourismus und die Pendler im Norden entwickelt. Meyer dürfe die Planung von Neubauprojekten nicht länger durch Untätigkeit verhindern, sondern müsse die Kapazitäten schnell und angemessen erhöhen. "Wenn andere Bundesländer es mit dem gleichen Baurecht schaffen, Baureife für ihre neuen Projekte zu schaffen, dann ist definitiv nicht das Baurecht das Problem, sondern der Minister." (dpa)