BVWP 2030 überwiegend positiv bewertet

Der jetzt vom Bundeskabinett verabschiedete Verkehrswegeplan 2030 (BVWP) hat in Politik und Wirtschaft überwiegend positive Reaktionen hervor gerufen.

Hamburgs Verkehrssenator Frank Horch sieht einen Meilenstein für die Verkehrs in frastruk tur der Hansestadt erreicht. „Der Beschluss ist für Hamburg und den gesamten Norden außerordentlich erfreulich: Wir bekommen so Planungssicherheit für unerlässliche Erweiterungen unserer Verkehrsin frastruktur“, sagte Horch am Donnerstag. Der Hamburger Hafen werde mit der A26 Ost besser erreichbar sein, innerstädtische Quartiere – vor allem im Hamburger Süden – würden von Verkehr, Lärm- und Schadstoffemissionen entlastet.

Der Nordosten sieht Potenzial für den dringend notwendigen Ausbau der Hafenzufahrten in Rostock und Wismar stellt der Bund in den kommenden Jahren insgesamt 190 Millionen Euro bereit. Beide Projekte wurden als Vordringlicher Bedarf in den BVWP aufgenommen. Für laufende und neue Straßenprojekte im Nordosten, wie den Bau der Ortsumgehungen von Wolgast, Plau und Mirow sowie die Fertigstellung der A4 südlich von Schwerin, sollen knapp 560 Millionen Euro fließen.

Nach Einschätzung von Landesverkehrsminister Christian Pegel kann Mecklenburg-Vorpommern mit dem Ergebnis zufrieden sein. Allerdings merkte der SPD-Politiker auch an: „Natürlich kann man sich immer mehr wünschen.“ So sei bedauerlich, dass die Hafen- und Werftzufahrt in Wismar nicht in die Reihe der besonders eiligen Maßnahmen aufgenommen wurde. In Wismar will der neue Werftbesitzer Genting möglichst bald mit dem Bau großer Kreuzfahrtschiffe beginnen. „Auch bei der Schiene hätten wir einige Projekte gern besser eingestuft gesehen. So sind die Darß-Bahn und die Anbindung Usedoms über die Karniner Brücke in unseren Augen fernverkehrsrelevant“, sagte Pegel. Er hoffe, dass im Zuge der nun bevorstehenden Beratungen im Bundestag noch Verbesserungen für das Land erzielt werden können.

Nach Angaben des CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg machen sich die Änderungen am ersten Entwurf des BVWP vor allem auch für die Seekanalvertiefung in Rostock bemerkbar. Diese habe jetzt „mit der notwendigen Vertiefung auf 16,50 Meter Priorität im Vordringlichen Bedarf erhalten“, so Rehberg. Die Fahrrinnenvertiefungen in Rostock und Wismar seien Voraussetzung, um die Wettbewerbsfähigkeit der beiden Seehäfen zu erhalten und die Position als Logistikdrehscheibe im Ostseeraum zu stärken. Rehberg forderte die Landesregierung in Schwerin auf, die Planungen für die Straßenbauprojekte voranzutreiben. „Ohne baureife Projekte wird Mecklenburg-Vorpommern nicht vom Investitionshochlauf des Bundes profitieren“, mahnte er.

In Niedersachsen begrüßt die regionale Wirtschaft die Kabinettsentscheidung zum BVWP. „Damit gibt es eine klare Aussage der Regierung, welche Projekte für unsere Verkehrsinfrastruktur von zentraler Bedeutung sind und in den nächsten Jahren realisiert werden“, freut sich Michael Zeinert, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg.

Die A39 bleibe auch nach dem Beteiligungsverfahren in der Kategorie Vordringlicher Bedarf. Gleiches gelte für die Bahnstrecken des im Dialog-Forum Schiene Nord entwickelten Alpha-E-Konzepts für die Beseitigung möglicher Engpässe im Hafenhinterlandverkehr in den nächsten Jahren. „Bei der geplanten Schleuse Lüneburg hat sich das Bundesverkehrsministerium anscheinend der Kritik der IHK und anderer angeschlossen.“ Die Nutzen-Kosten-Abwägung sei gegenüber dem ursprünglichen Entwurf noch einmal nach oben korrigiert worden, sagte Zeinert.

Dirk Toepffer, Vorsitzender der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, betonte, dass jetzt dem Bau der Autobahnen 20 und 39 nichts mehr im Weg stehe. „Für die Bürger in den betreffenden Regionen und für Niedersachsens Wirtschaft sind diese Projekte von überragender Bedeutung“, so Toepffer.

Kritik am Umweltkonzept

Unterdessen hat der Naturschutzbund (NABU) das Vorgehen der Bundesregierung scharf kritisiert. „Wie es aussieht, will der Verkehrsminister mit Vollgas und geschlossenen Augen sein fragwürdiges Konzept möglichst schnell durchpeitschen“, kommentierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller den Umstand, dass den Umweltverbänden für eine Stellungnahme zu den Ausbaugesetzen nur drei Werktage in den Sommerferien eingeräumt worden waren. „Bei ähnlich gelagerten Großprojekten haben Umweltverbände und Bürger normalerweise mehrere Wochen lang Gelegenheit, zu den Plänen Stellung zu beziehen“, so Miller. Angesichts zahlreicher sensibler Verkehrsprojekte im ganzen Bundesgebiet drohten im Nachgang Konflikte, beispielsweise bei Neu- und Ausbauten von Autobahnen.

Neben methodischen Mängeln bei der Erarbeitung des Konzepts wirft der NABU dem Bundesverkehrsministerium auch eine zu geringe Berücksichtigung der Umweltbelange vor. „Die Verkehrsprognosen sind in vielen Fällen nicht plausibel, gleiches gilt für den daraus abgeleiteten Investitionsbedarf für die Verkehrsinfrastruktur“, sagte Millert.

Der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) bewertet den BVWP hingegen positiv. Wichtige Projekte der Wasserstraße seien trotz teils schlechten Nutzen-Kosten-Faktors in der Planung enthalten. „Worum es nun geht, ist, die Finanzierung des BVWP dauerhaft zu sichern“, sagte BÖB-Geschäftsführer Boris Kluge.

„Wir erwarten von der Politik eine langfristige Zusicherung, dass die Projekte finanziell so abgesichert sind, um die Ziele des BVWP bis 2030 auch zu erreichen.“ Erst mit Verabschiedung der Ausbaugesetze und ihrer Bedarfspläne liege ein verbindlicher Beschluss vor, welche Verkehrsinfrastrukturprojekte mit welcher Dringlichkeit geplant und aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen. Mit den jetzt auch für die Wasserstraßen geplanten Ausbaugesetzen sei ein erster Schritt getan, der verstetigt werden sollte. Die Ausbaugesetze soll der Bundestag im Herbst beschließen.

Der Nautische Verein Lübeck begrüßt speziell den Plan für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals. „Jetzt ist es von außerordentlicher Wichtigkeit, dass sowohl in der Landesverwaltung Schleswig-Holstein wie auch in der Bundesverwaltung die notwendigen personellen Kapazitäten für eine rechtzeitige Bauplanung geschaffen werden, damit der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals zeitgerecht begonnen werden kann“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des NV Lübeck, Wolfgang Pistol. fab