Anzeige gegen HSH-Akteure

Der frühere schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette hat bei den Staatsanwaltschaften in Hamburg und Kiel Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der HSH Nordbank eingereicht.

Darin ist nach Berichten von einem „schweren Pflichtenverstoß“ und dem „Verdacht einer schweren Untreue“ die Rede. Die Anzeige richte sich gegen die Vorsitzenden von Vorstand und Aufsichtsrat, Constantin von Oesterreich und Thomas Mirow, außerdem gegen den Hamburger Finanzsenator Peter Tschent scher (SPD) und die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne).

Heinold dagegen sagte, Marnette sei Teil des Kabinetts gewesen, als 2009 die Entscheidung über die Maßnahmen zur Rettung der HSH Nordbank fiel. Ein Großteil der heutigen Entscheidungen beruhe auf 2009. „Deshalb habe ich kein Verständnis für Herrn Marnette, dass er versucht, seine damalige Verantwortung jetzt auf uns zu schieben“, so Heinold.

Marnette leitete das Wirtschaftsressort in Kiel von Juli 2008 bis März 2009. Während seiner Amtszeit begann das Drama um die HSH Nordbank. Seitdem äußert sich Marnette immer wieder öffentlich zu den Krisen der Bank. Die Staatsanwaltschaften müssen nun prüfen, ob ein Anfangsverdacht für strafbare Handlungen vorliegt und ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.

Unterdessen debattierte der Landtag in Kiel am Mittwoch über Kreditermächtigungen von 16,2 Milliarden Euro für den Umbau der HSH Nordbank. Eine Entscheidung war bei Redaktionsschluss noch nicht gefallen. Die Hamburger Bürgerschaft hatte dem Plan in der vergangenen Woche zugestimmt. Hamburgs Finanzsenator Tschentscher stellte dabei klar, dass die Länder als Anteilseigner auf jeden Fall alles bezahlen müssten, was am Ende an Schaden übrig bleibe. Er räumte ein, dass er nicht wisse und nicht wissen könne, wie hoch die Verluste am Ende tatsächlich sein werden. Deshalb schließe er nichts aus. lno/fab