Ablehnung für Bayerns Strompläne
Strittig ist, wo die SuedLink-Trasse zum Transport des Offshore-Stroms verlaufen soll, Foto: Wikipedia/Speifensender
Die Wirtschaftsminister der Länder haben sich bei ihrer Konferenz in Hamburg für das Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen und sich zum Ausbau der Stromnetze in Deutschland bekannt.
Die Ressortchefs stimmten auf ihrer Frühjahrstagung einstimmig für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA, machten jedoch Auflagen. Dabei drehte es sich um Schiedsgerichte und Standards des Abkommens. „Als export- und importorientierte Volkswirtschaft müssen wir in Deutschland ein starkes Interesse daran haben, ein Freihandelsabkommen auf den Weg zu bringen“, sagte Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos).
Beim Ausbau der Stromnetze stimmte allein Bayern dagegen. Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) betonte, die Minister seien ausdrücklich der Auffassung, dass der Ausbau der Energienetze eine nationale Aufgabe und Grundvoraussetzung für das Gelingen der Energiewende sei. Bereits beschlossene Bedarfspläne dürften nicht ständig infrage gestellt werden, sagte er mit Blick auf Bayern. Der Freistaat hatte mit seinem Vorstoß, den Verlauf der Sued Link-Trasse nach Baden-Württemberg und Hessen zu verlegen, zuletzt scharfe Kritik dieser Länder auf sich gezogen. Einstimmig sprachen sich die Minister auf Antrag Niedersachsens für mehr Möglichkeiten zum Einsatz von Erdkabeln aus.
Bei einem anderen Thema gab es dann wieder Einigkeit: Alle 16 Länder-Wirtschaftsminister unterstützen Hamburg als Kandidaten für eine deutsche Olympiabewerbung. rtr/pk
