„Planlose Beteiligungspolitik“

Die FDP in der Hamburger Bürgerschaft kritisiert den rot-grünen Senat massiv.

Der Grund: die „planlose Beteiligungspolitik“. Seit 2011 sei die Anzahl der städtischen Beteiligungen um über 20 Prozent angestiegen. „Dadurch ist eine Komplexität entstanden, die für den Senat kaum mehr überschaubar und kontrollierbar ist“, stellte Michael Kruse, parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, in einer jetzt verbreiteten Erklärung fest. Kruse und seine Fraktionskollegen haben den Senat im Rahmen einer Großen Anfrage um mehr Transparenz bei den stadteigenen Beteiligungen ersucht. Kruses Feststellung: „Die Hamburgische Bürgerschaft kann die wachsenden finanziellen Risiken außerhalb des Kernhaushalts der Stadt kaum effektiv überwachen. Anfragen zu diesen Themen werden insbesondere bei den großen Hamburger Beteiligungen HSH Nordbank, HHLA und Hapag-Lloyd mit dem Hinweis auf Geheimhaltung abge bügelt.“

2015 gab es 405 direkte und indirekte Beteiligungen – nach 331 im Jahr 2011. EHA