Keine Staatsbeteiligungen
Die Bundesregierung lehnt Staatsbeteiligungen an Werften und Reedereien, die in den Strudel der Wirtschaftskrise geraten sind, kategorisch ab. «Wir werden uns nicht an Schiffen beteiligen, und der Staat wird auch nicht Reeder sein», sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Dagmar Wöhrl, am Montag bei der 6. Nationalen Maritimen Konferenz in Rostock.
Die CSU-Politikerin und Koordinatorin des Bundeskabinetts für maritime Wirtschaft bekräftigte ihre Haltung, dass ein direkter Einstieg der öffentlichen Hand bei einzelnen Firmen ausgeschlossen sei. Die Unterstützung der Politik soll sich ihrer Ansicht nach auf Kredite und Bürgschaften der Staatsbank KfW konzentrieren.
«Bauzeit- und Bauend-Finanzierungen von Schiffen werden bereits umfangreich gefördert», erklärte Wöhrl. Zwei Sonderprogramme der KfW mit einem Kreditvolumen von 40 Milliarden Euro und ein 75 Milliarden Euro umfassender Bürgschaftsrahmen lieferten schon wichtige Impulse. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Karin Roth (SPD), teilte diese Meinung. «Ich bin davon überzeugt, dass dieser Schirm ausreicht, um neue Aufträge zu finanzieren.»
Angesichts der Debatte um weitere staatliche Hilfen ermahnten beide Politikerinnen die Firmen, eigene Planungsfehler einzugestehen. «Viele Reeder sind für Überkapazitäten selbst verantwortlich», meinte Wöhrl. Kritik äußerte sie an der nach wie vor stockenden Darlehensvergabe privater Kreditinstitute: «Wir hoffen, dass die Banken aus ihrer sehr reservierten Haltung kommen.» Roth appellierte an Werften und Reedereien, den langfristigen Fachkräftebedarf in der Branche inmitten der Rezession nicht aus den Augen zu verlieren. «Wir müssen jetzt ausbilden, um in den kommenden Jahren gerüstet zu sein.»
