Berlin sagt Kredite in unbegrenzter Höhe zu

Die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie will die Bundesregierung mit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket eindämmen. Neben Steuererleichterungen werde man den Unternehmen auch mit einem unbegrenzten Kreditprogramm der Staatsbank KfW helfen, teilten Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin mit. „Es wird nicht gekleckert, sondern geklotzt“, so Scholz.

Für den Notfallplan greift die Koalition auf Instrumente zurück, die sich bereits in der Finanz- und Bankenkrise von 2008/2009 bewährt haben. Es werde ein umfassender Schutzschild gespannt, so Altmaier. Dementsprechend soll es keine Grenze nach oben bei der Kreditsumme geben, die die KfW an Unternehmen in Schieflage vergeben kann. Man taste sich nicht langsam voran, sondern sage von Anfang an jede Hilfe zu. Scholz: „Die Botschaft lautet: Die Bundesregierung ist stärker als die heraufziehenden ökonomischen Probleme.“ Dank der soliden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre seien genügend finanzielle Spielräume vorhanden.

Die Bundesminister versprachen der Wirtschaft eine schnelle und unkomplizierte Umsetzung der Maßnahme. Daneben soll Unternehmen – wie berichtet – die Möglichkeit eingeräumt werden, Steuerzahlungen zu stunden oder die Kurzarbeit erleichtert einzuführen.

Die IG Metall warnte davor, die Rettung der Betriebe auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen. Zwar sei die Einführung der Kurzarbeit bei Produktionsausfällen denkbar. Aber es müsse dann auch eine entsprechende Aufstockung fest vereinbart werden, sagte der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Daniel Friedrich. Denn Einkommensausfälle hätten Folgen für die Beschäftigten und die Wirtschaft.

Für Montag hatte die IG Metall eigentlich die Fortsetzung der laufenden Tarifgespräche geplant. Dabei sollte auch das Thema Kurzarbeit diskutiert werden. Wegen der aktuellen Corona-Krise sagten die Verhandlungsparteien das Treffen vorerst aber ab.  jki