Patrouillenboote für Saudis
Ein 80 Meter langes Patrouillenboot von Lürssen für Brunei, Foto: Bökhaus
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält einen Verkauf von 15 deutschen Patrouillenbooten an Saudi-Arabien für unproblematisch und lässt den Deal weiterlaufen.
Eine Ministeriumssprecherin erklärte am Montag in Berlin, die saudische Marine benötige die Boote für den Schutz der Küsten und Seeanlagen des Landes sowie für die Abwehr von Piraterie.
Gabriel habe mehrfach deutlich gemacht, dass er nach Saudi-Arabien keine offensiven Waffen wie Kampfpanzer oder G36-Gewehre liefern werde. Davon unterschieden werden müssten aber defensive Waffensysteme, die nicht geeignet seien, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken oder aggressiv gegen Nachbarstaaten vorzugehen. Aus Sicht des Wirtschaftsministers sei es zudem wichtig, dass Saudi-Arabien dauerhaft an einer Friedenslösung in der Region mitarbeite.
Der Vorgang befinde sich schon seit „etlichen Jahren“ im Verfahren. Die Lürssen-Werft in Norddeutschland habe mit der Produktion der Patrouillenboote im Wert von 1,5 Milliarden Euro begonnen. Eine Ausfuhr stehe derzeit aber nicht an, sagte die Sprecherin weiter.
Die Fertigung hatte im Vorjahr auf der Peene-Werft begonnen. Die ehemalige P+S-Werft in Wolgast war 2013 von der Lürssen-Gruppe übernommen worden, nachdem die P+S-Werftengruppe 2012 pleitegegangen war. Die Werften-Gruppe Lürssen hatte ihren umstrittenen Großauftrag über Boote für Saudi-Arabiens Küstenwache im März 2014 unter Dach und Fach gebracht. Zuvor hatte der Bund die Risiken des Deals Anfang Februar mit einer Hermes-Bürgschaft abgesichert. FBi/dpa
