Grüne gegen Marine-Einsatz

Die Grünen wollen wegen des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer vor das Verfassungsgericht ziehen. Sie begründeten am Montag das Vorgehen damit, dass aus ihrer Sicht die Bundesregierung die Einsatzdetails „zu spät“ öffentlich gemacht habe. Der Bundestag habe deshalb kaum Möglichkeiten gehabt, Einfluss auf die Beschlussfassung auf EU-Ebene zu nehmen, stellte die Bundestagsfraktion fest. Die Bundeswehr beteiligt sich aktuell mit der Fregatte „Schleswig-Holstein“ und dem Einsatzgruppenversorger „Berlin“ an der EU-Operation „Sophia“. In der jetzt angelaufenen Phase zwei soll gezielt gegen Schleuser vorgegangen werden. EHA/dpa