300 Soldaten für „Irini“-Mission

An der neuen EU-Operation „Irini“ zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen will sich die Bundesregierung mit bis zu 300 Soldaten beteiligen. Eine entsprechende Obergrenze sieht eine am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Vorlage vor.

Die Ministerrunde gab darin auch grünes Licht für die geplanten Aufgaben der Bundeswehr in der Mission. Die Bundesregierung hat den internationalen Partnern angeboten, Stabspersonal für den Einsatz sowie ein Aufklärungsflugzeug vom Typ P-3C Orion mit Besatzung zu stellen. Über das Mandat, das bis zum 30. April 2021 gelten soll, muss noch der Bundestag entscheiden.

„Irini“ soll hauptsächlich das seit Jahren brüchige UN-Waffenembargo gegen Libyen überwachen – aus der Luft, per Satellit und auf dem Meer. Erklärtes Ziel sind eine Stabilisierung des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes sowie die Unterstützung des UN-geführten politischen Friedensprozesses. Der neue Einsatz löst die Operation „Sophia“ ab, die am 31. März auslief und auch im Dauerstreit um eine Verteilung von Bootsflüchtlingen in Europa beendet worden war. bek/dpa