Neue Hürden für die A 26-Ost

Für eines der zentralen Verkehrsinfrastrukturprojekte des Hafen-, Logistik- und Industrie-Clusters Hamburg, die sogenannte „Hafenpassage“ oder auch „Hafenquerspange“ am Südrand des Stadtstaates, zeichnen sich neue Schwierigkeiten und damit in der Perspektive auch ein weitere zeitliche Bauverzögerung ab.

Die knapp zehn Kilometer lange A 26 Ost, so die nüchterne Bezeichnung des Teilstücks, für die inzwischen bereits umfangreiche Sondierungs- und Bodenuntersuchungsarbeiten angelaufen sind – Teile der Trasse gelten als Bombenblindgänger-belastetes Areal – soll sowohl die beiden wichtigen Nord-Süd-Autobahnen als auch die Hamburger City vom Schwerlast-Durchgangsverkehr entlasten – sollte ursprünglich einmal zur Mitte der laufenden Dekade fertig gestellt worden sein. Doch dieser vor rund 13 Jahren verkündete Zeitplan ist längst Makulatur. Das gilt auch für die Baukosten der Strecke, die inzwischen auf rund 2,4 Milliarden Euro taxiert werden, damit gut 1,4 Milliarde Euro mehr als zunächst dargestellt.

Auch wenn Hamburgs Wirtschaftssenatorin Dr. Melanie Leonhard (SPD) stets auf die große Bedeutung des Fernstraßenteilstücks für den Wirtschaftsstandort hinweist, zeigen die „Grünen“ im Hamburg Senat seit Jahr und Tag offene Ablehnung beziehungsweise eher verhaltene Unterstützung für das Vorhaben.

Die CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Dennis Thering, Dr. Götz Wiese und Richard Seelmaeker, haben jetzt im Rahmen einer SKA (Schriftlichen Kleinen Anfrage) an den Senat von diesem gefordert, den aktuellen Sachstand zu dem Vorhaben darzulegen. Auf die aus insgesamt 27 Fragen bestehende Anfrage wurde zum Teil sehr ausführlich geantwortet. Neben vielen bekannten Fakten tauchen in der SKA aber auch bemerkenswerte neue Tatsachen auf. Dazu gehört zum Beispiel, dass das weiträumige, für einen Raffinerie- und Großtanklager über Jahrzehnte hinweg durch den Energiekonzern Shell im südlichen Hafengebiet „Hohe Schaar“ genutzte Grundstück so etwas wie eine Schlüsselrolle im Zusammenhang mit dem Bau der „Hafenpassage“ spielt. Die Anlagen auf diesem, gesamthaft rund 540.000 Hektar umfassende Industriegrundstück werden nach Einstellung des Raffinerie- und Tanklagergeschäfts schrittweise abgetragen. Künftig soll die Fläche für den im Aufbau befindlichen Wasserstoff-Cluster genutzt werden, zu dem auch das ehemalige Kohlekraftwerk Moorburg am Köhlbrand gehört.

Die A 26-Ost-Trasse würde, so beschreibt es der Senat in der CDU-Anfrage, lediglich 3,5 Hektar der Shell-Fläche in Anspruch nehmen. Dieses Grundstück wird dabei vor allem für die Einrichtung der Großbaustelle mit benötigt. Das „Aber“ folgt auf den Fuß: Auch diese kleine Fläche müsste zuvor durch den bisherigen Eigentümer Shell von möglichen Altlasten befreit werden, bevor es anderweitig genutzt werden kann. Das Problem: Es gibt derzeit weder ein Sanierungskonzept für diesen Flächenzipfel noch einen Zeitplan, bis wann diese Arbeiten ausgeführt werden könnten, so dass das Grundstück dann – wie vertraglich hinterlegt – an die Hamburg Port Authority (HPA) zurückgegeben werden könnte.

Für CDU-Hafen- und Wirtschaftsexperte Götz Wiese sind die Antworten des SPD-Grünen-Senats mehr als ein Schlag ins Kontor für den Hafen- und Industriestandort Hamburg. Er stellt fest: „Die Grünen rücken immer weiter von der A26-Ost ab. Umso wichtiger ist es, die Planungen endlich abzuschließen. Aktuell dreht man sich weiter im Kreis. Offensichtlich hat die Stadt das Vorhaben aber gar nicht selbst in der Hand, weil man bei der Altlastenbeseitigung komplett auf Shell angewiesen ist.“ Damit sei die Hansestadt aber beim Aufbau des mit so viel Erwartungen begleiteten Zukunftsvorhabens Sustainable Energy Hubs „in jeder Hinsicht von einem großen Mineralölkonzern abhängig“. Namens seiner Fraktion mahnt Wiese einmal mehr „einen konkreten Zeitplan“ an, bis wann die Hafenwirtschaft und die im Aufbau befindliche Wasserstoffindustrie „verbindlich mit der A26-Ost rechnen können“. EHA