Deutschland ist vertragstreu

Deutschland wird seinen Verpflichtungen zu der von Dänemark forcierten festen Fehmarnbeltquerung nachkommen und deren Entstehen damit nicht infrage stellen.

Davon geht Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) aus, und zwar trotz der Bedenken des Bundesrechnungshofes zur Wirtschaftlichkeit des Milliarden-Euro-Projektes. Ich sehe nicht die Gefahr, dass sich an der Haltung des Bundes etwas ändern wird, sagte der SPD-Politiker gestern der dpa. Das Vorhaben sei von großer Bedeutung für Deutschland, Dänemark und Europa. Dass der Bundesrechnungshof die Kosten kritisiere, sei wenig überraschend und auch nicht neu. Laut NDR-Fernsehmagazin Panorama 3 moniert der Rechnungshof in einem bisher unveröffentlichten Bericht die Kostensteigerung der Fehmarnbeltquerung auf deutscher Seite von rund 800 Millionen auf bis zu 2,2 Milliarden Euro. Unklar sei zudem, welche Auswirkungen die erwartete Verzögerung der Fertigstellung haben werde. Der Rechnungshof fordert demnach, den Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark über den Bau des Ostseetunnels neu zu verhandeln. Dass der Rechnungshof Klarheit über die Kosten für den erforderlichen Ersatz der Fehmarnsundbrücke verlange, sei aber in Ordnung, sagte Meyer. Wir brauchen Kostentransparenz bei solchen Vorhaben. EHA/dpa